Stadtrat muss entscheiden

Burg l Das Hin und Her zur Burger Stadthalle soll Donnerstag ein Ende finden. Der Stadtrat muss die Frage beantworten, ob der Vertrag mit der PSE Service GmbH (Janin Niele) zum 30. April gekündigt wird, die Stadt die Einrichtung wieder (vorerst) selbst betreibt oder mit der PSE ein längerfristiger Vertrag abgeschlossen wird – mit besonderen Klauseln.

Der Hauptausschuss hat den Ball am 9. März dem Stadtrat zugespielt. Mit der Maßgabe, dass dieser eine Entscheidung treffen soll, wenn Betreiberin Janin Niele bis Donnerstag eine Erklärung ihres Steuerberaters beziehungsweise Wirtschaftsberaters vorlegen kann, dass unter anderem keine Insolvenz droht und keine Steuerschulden vorhanden sind. Grund: Die Stadtverwaltung hatte zuvor selbst Informationen zur finanziellen Lage der PSE eingeholt und den Mitgliedern des Hauptausschusses ein eher düsteres Bild aufgezeigt.

Jetzt kommt es darauf an, was die PSE-Chefin konkret vorlegen kann. Gegenüber der Volksstimme versicherte Niele: „Die geforderten Dokumente werden eingereicht, wurden digital zur Verwaltung schon übermittelt.“ Die 26-Jährige sieht der Abstimmung gespannt entgegen: „Ich wünsche mir, dass wir zusammen mit den Stadträten und der Verwaltung nach vorne schauen können. Es gibt in jedem Unternehmen eine Lernphase, in der man austestet, was funktioniert und was nicht. Dies ist im letzten Jahr passiert. Ich wünsche mir, dass die Bevölkerung und auch die Stadträte in Zukunft auf mich mit konstruktiver Kritik zugehen, dass Fehler unverzüglich behoben werden können.“

Die CDU/FDP/BFW-Fraktion geht auch mehrheitlich von einem PSE-Vertrag mit Sonderkündigungsklausel aus, „wenn die Unterlagen ordnungsgemäß vorliegen und der Inhalt zufriedenstellend ist“, sagte Fraktionschef Frank-Michael Ruth. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt und der Auflagen der Kommunalaufsicht zum Etat für 2017 sei dies folgerichtig.

Auch die Linksfraktion sieht den Zahlen entgegen und will sich dann positionieren. „Warten wir es ab“, so die Vorsitzende Kerstin Auerbach.

Als ausschlaggebend für eine Entscheidung sieht auch SPD-Fraktionschef Heiko Jerkowski die „beglaubigten Zahlen der PSE. Wenn wir sie haben, werden wir eine Auszeit zur Beratung beantragen und dann entscheiden.“

Während die Fraktion Erben/Dr. Wolffgang für die PSE-Kündigung („Wir brauchen eine Lösung, aber nicht mit der PSE“) votiert, setzen die Freien Wähler/Endert auf einen längerfristigen Vertrag mit der PSE. „Das Gezerre muss ein Ende haben“, sagte Fraktionsvorsitzender Frank Endert, der die Verwaltung kritisiert. „Es werden nur immer neue Gründe gegen Frau Niele gesucht. Sie hat eine richtige Chance verdient.“