Alle älteren Häuser auf Prüfstand

Gardelegen l Vorerst ist es nur ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur „Teilnahme am Stark-III-Programm zur Realisierung des Ersatzneubaus der Kindereinrichtung im OT Jävenitz“ – so der komplette Titel der Beschlussvorlage. Mehr erst einmal nicht, stellte Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig im Finanzausschuss am Mittwochabend klar.

Damit sei nicht beschlossen, dass der Neubau tatsächlich kommt. Der Grundsatzbeschluss sei aber Bestandteil der Antragsunterlagen für Fördergeld aus dem Stark-III-Programm. Ob denn tatsächlich Fördergeld bewilligt wird, sei momentan nicht abzusehen. Allerdings rechne sich die Verwaltung schon gute Chancen aus aufgrund der Kürze der Zeit. Denn nachdem die Richtlinien erst Anfang Oktober veröffentlicht worden waren, müssten Anträge für Stark III nun bis zum 6. November eingereicht sein. Und dabei handele es sich nicht einfach um formlose Anträge, sondern um detaillierte Unterlagen und Planungen. Doch zuvor gab es eine lebhafte Diskussion im Ausschuss. Der Tagesordnungspunkt nahm die längste Zeit der Sitzung ein. Letztlich aber erfolgte die Empfehlung für den Stadtrat, den Grundsatzbeschluss zu fassen, einstimmig.

Zunächst sollte der Ersatzneubau über das Stark-V-Förderprogramm realisiert werden. Dafür liegen allerdings noch keinerlei Richtlinien vor. Nun soll es Stark III sein, da auch über dieses Programm Ersatzneubauten wieder möglich seien, erläuterte Stadt-Bauamtsleiter Engelhard Behrends. Und in Jävenitz gebe es dringenden Handlungsbedarf in Sachen Brandschutzauflagen, Funktionalität und vieles mehr. Der Ersatzneubau ist mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Der Förderanteil beträgt laut Beschlussvorlage 75 Prozent der Nettogesamtsumme (1,5 Millionen Euro). Die künftige Kapazität soll bei 40 Krippenkindern und 60 Kindergartenkindern liegen. Die Zahlen sei das Ergebnis einer Kapazitätsplanung für die gesamte Stadt.

„Ich denke, das ist eine gute Sache, der man zustimmen sollte“, eröffnete Finanzausschussvorsitzender Thomas Genz (CDU) die Diskussion. Etwas zurückhaltender reagierte Stadtrat Jörg Marten (SPD). Die Brandschutzproblematik und baulichen Mängel gebe es schließlich nicht erst seit vorgestern, sondern seit Jahren. „Und darum jetzt einen Neubau?“, zeigte sich Marten verwundert.

Es sei bei weitem nicht nur der Brandschutz, betonte Behrends. Das Gebäude sei zu klein und für eine Kindertagesstätte nach heutigen Standards nicht geeignet. „Die Küche ist nicht da, wo sie sein sollte. Die Toiletten oben reichen nicht aus. Dort haben wir 25 Kinder, Toiletten aber nur für acht Kinder. Der zweite Fluchtweg fehlt“, zählte Behrends einige Punkte auf. Die Vorschriften und Auflagen hätten sich im Laufe der Jahre geändert. Mit Stark III könne man nun in Jävenitz etwas vernünftiges machen.

„Was kostet ein Umbau“, wollte Marten wissen.

Zahlen gebe es noch nicht. Dass ein Umbau teurer werde als ein Neubau, sei eine Schätzung des Planers, erläuterte Bürgermeisterin Mandy Zepig. Der Vergleich zwischen Neubau und Sanierung sei Bestandteil der Antragsunterlagen. Die Zahlen müssten somit ebenfalls bis zum 6. November vorliegen. „Wir werden dazu auch eine außerordentliche Sitzung einberufen müssen“, kündigte Zepig an. Eine Fristverlängerung werde es nach jetzigem Stand nicht geben. „Das ist noch ein steiniger Weg“, prophezeite Zepig. Um Fehler zu vermeiden, so Zepig mit Blick auf den zu klein gebauten neuen Hort in Mieste, wird es dazu „ämterübergreifende Konferenzen“ gemeinsam mit dem Jugendamt geben.

Die künftige Kapazität der Jävenitzer Kita mit 40 Krippen - und 60 Kindergartenkinder sorgte für weitere Verwunderung bei Jörg Marten. „Das impliziert ja, dass wir die Kita in Kloster Neuendorf dann schließen. Das beunruhigt mich ein bisschen“, räumte Marten ein. Richtig sei, dass die Kinder der Klosteraner Kita in der Jävenitzer Planung enthalten seien, sagte Zepig. Ob aber eine Einrichtung geschlossen wird, entscheide der Stadtrat. „Ich stehe grundsätzlich für einen Neubau und nicht für Flickschusterei“, brachte sich Stadtrat Rüdiger Wolf (Freie Liste) in die Diskussion ein. Die Stadt sollte die Möglichkeit Stark III nutzen.

Oliver Teßmer, neuer sachkundiger Bürger für die SPD im Finanzausschuss, forderte eine langfristige Planung mit Blick auf die Kita in Kloster Neuendorf. Die Jävenitzer Kita könne schließlich auch kleiner gebaut werden. „Wir wissen heute nicht, was kommt, welche Auflagen wir für Kloster Neuendorf bekommen, ob die Erzieher reichen werden, um alle Standorte zu halten. Lieber eine etwas leerere Kita als eine zu kleine“, stellte Zepig klar.

Jan Dittrich, sachkundiger Bürger für die Gemischte Fraktion im Finanzausschuss, wollte wissen, ob es in der Stadt noch weitere Einrichtungen mit hohem Sanierungsbedarf gebe. Und die gibt es in der Tat, so Kämmerer Maik Machalz und führte die ehemalige Grundschule Solpke, jetzt Hort, an, Kloster Neuendorf und Berge. „Es sind praktisch alle älteren Häuser auf dem Prüfstand?“, hakte Dittrich nach. „Ja“, so Machalz.

Grundsätzlich sei er ja für einen Neubau, „aber es fehlen mir die folgenden Konsequenzen“, fand Stadtrat Nico Macht (Gemischte Fraktion). Der Umstand mit Kloster Neuendorf sorgte bei ihm für Bauchschmerzen. „Kloster steht damit auf der Kippe, und das stört mich“, machte Macht deutlich. Als nächstes sei dann möglicherweise die Lindstedter Kita an der Reihe.

„Wenn Sie mir sagen, wieviel Kinder in fünf Jahren den Kindergarten besuchen, dann nehmen wir die konkrete Zahl“, reagierte Bürgermeisterin Mandy Zepig. Nach den Zahlen des statistischen Landesamtes mit den negativen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung könne sich die Stadt jedenfalls nicht richten. Die Zahlen seien fern jeder Realität. Im Moment sei es so, dass es in Gardelegen keine freien Kapazitäten in den Kitas mehr gebe. Trotz Bauchschmerzen, Bedenken und anderen Befindlichkeiten sprach sich der Finanzausschuss einstimmig für den Grundsatzbeschluss aus. Am Dienstag, 20. Oktober, tagt dazu der Hauptausschuss und am Montag, 26. Oktober, abschließend der Stadtrat.