„Diskussion verwundert mich“

Gardelegen l Einig war sich der Hauptausschuss am Dienstag nicht, was den Neubau einer Kindertagesstätte in Jävenitz betrifft. Dennoch hat der Ausschuss mehrheitlich empfohlen, dass der Stadtrat einen „Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Stark-III-Programm zur Realisierung eines Ersatzneubaus der Kindereinrichtung im OT Jävenitz“ fasst. Eingangs der Diskussion ging Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig auf ein Schreiben des Klosteraner Ortsbürgermeisters Andreas Höppner, zugleich Mitglied des Stadtrates (Linke-Fraktion), ein, der eine vorherige Anhörung des Klosteraner Ortschaftsrates eingefordert hatte, da in den künftigen Kinderzahlen für die neue Jävenitzer Kita auch die Kinder der Kita Kloster Neuendorf enthalten seien. Das würde bedeuten, dass die Klosteraner Kita dann geschlossen würde. Höppner hatte angekündigt, eine Vertagung des Grundsatzbeschlusses beantragen zu wollen.

Nach dem Grundsatzbeschluss werde es ein Gespräch mit dem Klosteraner Ortschaftsrat über den Fortbestand der Kita geben, informierte Zepig im Hauptausschuss. „Wir sind aber der Ansicht, dass das nicht anhörungspflichtig ist, da mit dem Grundsatzbeschluss zu Jävenitz die Kita in Kloster Neuendorf nicht geschlossen werden soll“, stellte Zepig klar. Die Förderrichtlinien für Stark III würden vorschreiben, dass die neue Kita zu 75 Prozent ausgelastet sein müsse. Bei einer Gesamtkapazität von 100 Kindern seien das 75 Kinder, erläuterte Zepig.

Bedenken äußerte dann Stadträtin Regina Lessing (Gemischte Fraktion). „2,5 Millionen Euro für eine Kita, die jetzt von 55 Kindern besucht wird und perspektivisch 100 Kinder aufnehmen kann“, sagte Lessing. Das könne man durchaus so auslegen, dass die Kitas in Kloster und Lindstedt dann „ihre Daseinsberechtigung verlieren“, so Lessing weiter. Und dass Jävenitz allein einen Zuwachs von 50 Kindern schaffe, dass „erscheint mir dann doch illusorisch“, betonte Lessing. Außerdem betrage die tatsächliche Förderung nicht 75 Prozent, sondern Netto nur noch 63 Prozent. Das würde bedeuten, dass die Stadt noch zusätzlich 900 000 Euro an Eigenmitteln aufbringen müsse. „Dafür hätte man schon eine Kita auf dem Dorf neu bauen können. Ich gönne das Jävenitz“, so Lessing. Aber wenn man bedenke, dass der Miester Kita-Neubau 1,2 Millionen Euro gekostet habe, „dann könnten wir für 2,5 Millionen zwei neue Kitas bauen“, denn es gebe noch weitere Kitas, die sanierungsbedürftig sind, betonte Lessing.

Dass die Lindstedter Kita geschlossen wird, sei nicht zu befürchten. Die Einrichtung sei zu 100 Prozent ausgelastet und fast saniert. Kloster dagegen sei nicht top. Es könne sein, dass es in absehbarer Zeit baulich gesehen hohe Auflagen geben könne. Trotzdem gehe sie nicht davon aus, dass mit dem Kita-Neubau in Jävenitz eine Schließung der Kita in Kloster Neuendorf einhergehe, so Zepig.SPD-Stadträtin Petra Müller forderte ein Konzept für die Entwicklung von Kindereinrichtungen in der gesamten Stadt. Außerdem müsse es eine Positionierung dazu geben, „ob wir Großraum-Kitas haben wollen oder die kleineren Einrichtungen“, so Müller. Beide Varianten hätten Vor- und Nachteile. Dazu kämen Auflagen und Sanierungsbedarf. „Aber keiner zieht sich hier die Hosen mit der Kneifzange an. Es ist jedem klar, dass wird uns verständigen müssen, was mit Berge oder Kloster wird. Wir brauchen ein Konzept“, betonte Müller.

Ein Konzept gebe es derzeit nicht, sagte Zepig. Das sei möglicherweise eine Aufgabe der neue AG Kita, die Anfang November erstmals tagen wird. „Wäre es nicht besser, wenn wir erst das Kita-Konzept erarbeiten und dann den Neubau planen?“, fragte Lessing.„Da spricht nichts dagegen. Das aber werden wir bis zum 6. November nicht schaffen. Das würde dann bedeuten, dass es 2015 keinen Antrag auf Fördergeld gibt“, stellte Zepig klar. „Die Diskussion verwundert mich jetzt“, bekannte Stadtrat Dirk Kuke (Freie Liste). Es gebe keine Unterschiede zwischen Stark III und Stark V (Stark V sollte ursprünglich für den Neubau verwendet werden. Förderrichtlinien liegen dazu aber noch nicht vor). Bei Stark V habe es keine Diskussionen zum Neubau gegeben. Außerdem seien ein Grund für den Ersatzneubau umfangreiche Brandschutzauflagen gewesen. Im Ernstfall könne Leben in Gefahr sein. „Das heißt für mich, schnellstmöglich zu reagieren. Ich werde nicht zu Ungunsten der Kinder entscheiden“, betonte Kuke.

In der Abstimmung sprach sich der Hauptausschuss mehrheitlich für den Grundsatzbeschluss aus. Am Montag, 26. Oktober, tagt dazu der Stadtrat (19 Uhr im Rathaussaal).