Bündnis für Demokratie macht sich stark

Genthin l Die Veranstaltung für Frieden, Demokratie und Toleranz wird von der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde, dem Stadtratsvorsitzenden, dem Bürgermeister und allen im Stadtrat vertretenden Parteien getragen. Vertreter jeder im Stadtrat vertretenen Fraktion können nach einem Friedensgebet kurze Statements abgeben und werden von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. „Es ist richtig und wichtig, dass an diesem geschichtsträchtigen Versammlungsort der St. Trinitatis Kirche deutlich wird, dass in unserer Stadt die gesellschaftlichen Kräfte eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, sagt beispielsweise Klaus Voth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Für die CDU werden jüngere Mitglieder sprechen.

Sie werden betonen, dass die CDU die demokratischen Kräfte der Stadt unterstützt und die Errungenschaften und Werte der Gesellschaft verteidigt. Auch Horst Leiste, Fraktionschef der SPD, begrüßt das gemeinsame Signal. „1989 haben wir gemeinsam an gleicher Stelle darum gekämpft, die Freiheit durchzusetzen, jetzt treten wir parteiübergreifend für sie ein.“ Leiste wird sich am Sonntag mit Worten an die Teilnehmer richten. Genau wie Harry Czeke, Vorsitzender der Linken im Stadtrat. Auch er erinnert an die Vorwendezeit. „Ich halte die Form des Friedensgebetes für eine gute Sache, aber nur Gebete helfen nicht.“ Deshalb sei das gemeinsame Signal wichtig. Czeke stellt fest: „Das Asylrecht ist kein Gastrecht.“ Er wolle nicht, dass unter dem Eindruck der Ereignisse in Köln rechte Parteien Probleme auf dem Rücken Schwächerer austragen. „Wir sollten uns für Toleranz und Demokratie einsetzen, Hass hat dort nichts zu suchen.“

Ähnlich sieht es der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Lutz Nitz: „Ich hoffe, dass die Menschen erkennen, dass die Flüchtlingspolitik mit all ihren Facetten nur ein willkommener Vorwand der rechten Gesinnung ist. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Verachtung humanistischer Ideale sind für diese Leute doch Programm.“ Ängste gäbe es viele, das sei innerhalb einer Gesellschaft nicht ungewöhnlich, meint der Fraktionsvorsitzende, der am Sonntag sprechen wird. „Mich macht es wütend, dass politisch rechte Strömungen Ängste vor Neuem ausnutzen, um Hass, Neid und Beleidigungen zu schüren und sie zum Aufruf von Gewalttaten missbrauchen.“ Nicht nur die großen Fraktionen werden am Sonntag vor Ort sein, auch der Verbund aus Pro Genthin/FDP/WG Mützel sowie die Ländliche Wählergemeinschaft Fiener wird dabei sein. „Wir werden nicht sprechen, aber uns ist die Teilnahme am Friedensgebet wichtig“, sagt Wilmut Pflaumbaum, Fraktionsvorsitzender der FDP.

„Es freut mich, dass sich alle Fraktionen des Genthiner Stadtrats bereit erklärt haben, gemeinsam Flagge zu zeigen“, resümiert Bürgermeister Thomas Barz. Die Aktion für Frieden, Demokratie und Toleranz soll jedoch keine Gegenveranstaltung im klassischen Sinn sein. „Ich würde mir wünschen, dass so viele Genthiner wie möglich zu der etwa 45-minütigen Veranstaltung von Stadt und Kirchen kommen.“ Was auf dem Markplatz geplant sei, sei nicht Volkes Wille, betont Barz. Rund 150 Teilnehmer werden bei der Kundgebung der „Bürgerbewegung Genthin“ erwartet. Die Veranstaltung sei, so Landkreissprecherin Claudia Hopf-Koßmann, für 14 Uhr auf dem Marktplatz angemeldet. Ab 15 Uhr soll sich ein Demonstrationszug anschließen, der über die Brandenburger und Karower Straße, die Berliner Chaussee und Brandenburger Straße zurück zum Marktplatz führen soll. Auf dem Marktplatz soll im Anschluss eine Abschlusskundgebung stattfinden und bis 18 Uhr beendet sein. Bei der Demokratieveranstaltung ist kein Gegenmarsch geplant. Für die Dauer der Demokratie-Aktion wird aber die Kleine Schulstraße gesperrt sein. In Burg ist eine weitere Demonstration für den 31. Januar angemeldet.