Nicht genehmigt Aus für den städtischen Haushalt
Die Kommunalaufsicht hat den Genthiner Haushalt, den der Stadtrat im Juni beschlossen hat, vom Tisch gefegt.
Genthin (sps) l Dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen, gegen die sich der Genthiner Stadtrat mehrheitlich ausgesprochen hatte, nicht die Kommunalaufsicht passieren würde, war abzusehen. Zu groß sind die finanziellen Turbulenzen der Kanalstadt. Genthins Bürgermeister Thomas Barz galt dabei im Verlaufe der Haushaltsdebatte als Befürworter der Steuererhöhungen, um zum einen die Liquidität des Stadthaushaltes zu erhöhen und andererseits der Stadt die Möglichkeit zu eröffnen, Zuwendungen aus dem Ausgleichsstock zu erhalten. Doch die Mehrheit des Stadtrats schloss sich ihm nicht an.
Konkret: Genehmigungspflichtige Teile des Genthiner Haushaltsatzung sind die vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 1 993 300 Euro und der Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von zehn Millionen Euro. Die Ergebnisplanung (das Verhältnis zwischen Aufwendungen und Erträgen) weist für das Jahr 2016 ein Minus in Höhe von 4 264 900 Euro aus. Der Haushaltsausgleich sei jedoch die wichtigste Grundlage für die Genehmigung von Krediten, weil sich hieraus die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit ergebe, erklärte der Genthiner Bürgermeister. Er geht davon aus, dass es auch mittelfristig nicht möglich sein wird, einen Haushaltsausgleich zu erzielen.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Stadt Genthin in keinem Jahr in der Lage sein wird, Mittel für die Tilgungsleistungen oder Mittel für die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen aufzubringen. Weil kein Geld da ist, lebt die Stadt mittlerweile auf Pump. Ein Liquiditätskredit dient der dauerhaften Finanzierung von Aufwendungen und Auszahlungen und der dauerhaften Begleichung von Kreditverpflichtungen. Mit Ende Juli liegt der Liquiditätskredit bei 6,5 Millionen Euro. Diese Summe ist in nur eineinhalb Jahren zusammengekommen. Erreiche die Stadt Genthin 10 Millionen sei sie zahlungsunfähig, wiederholt sich Thomas Barz erneut.
Es sei nach Auffassung des Bürgermeisters nicht zu erwarten, dass sich die Haushaltslage ohne finanzielle Unterstützung entspannen werde. Die zahlreichen Konsolidierungsmaßnahmen seien anerkennenswert, aber allein nicht ausreichend, um zusätzliche Hilfen vom Land zur Verbesserung der Haushaltslage zu erhalten. Barz kündigt für die Genthiner einen heißen Herbst an, wenn er sagt, dass es weiterer Konsolidierungsmaßnahmen bedürfe. Er zählt die Anpassung der Steuerhebesätze, die Reduzierung der freiwilligen Leistungen, den kostendeckenden Betrieb der öffentlichen Einrichtungen oder die Prüfung aller bestehenden vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Anpassung an die aktuellen Verhältnisse dazu.
Barz rechtfertigt den Widerspruch der Kommunalaufsicht. „Die Stadt Genthin ist weder leistungsfähig, noch in der Lage, den Haushalt auszu-gleichen und damit zu einer geordneten Haushaltswirtschaft und zur stetigen Aufgabenerfüllung zurückzukehren. Daher hatte seitens der Kommunalaufsicht eine Beanstandung zu erfolgen.“ Aus dem Stadtrat gab es gestern dazu erste Reaktionen: Klaus Voth (CDU): Ich habe insgeheim darauf gehofft, dass der Haushalt genehmigt wird. Schließlich haben wir erhebliche Bemühungen unternommen zu sparen. Der Bürgermeister hat bereits einen Maßnahmeplan angekündigt. Unsere Fraktion wird diskutieren und genau prüfen, was machbar ist.
Harry Czeke (Die Linke): „Die Ablehnung war ganz klar zu erwarten. Doch nun bitte keine Schnellschüsse von der Verwaltung. Wie wäre es denn einmal mit einem Bürger-Gespräch, um zu erfahren, wo und wie gespart werden kann.“ Rüdiger Feuerherdt (Wählergemeinschaft Mützel): Ich habe mit der Ablehnung des Haushalts gerechnet. Wir hören uns nun alles an und entscheiden dann, was zu konsolidieren ist und was nicht. Wir müssen wieder einen Haushalt hinbekommen, sodass sich die Stadt wieder bewegen kann.
