Etatplan für 2017 ist ausgeglichen

Haldensleben l Höhere Zuweisungen vom Land sowie Mehreinnahmen durch die Kreisumlage sind einige Schwerpunkte des Haushaltsplanes, der am Mittwoch im ersten Entwurf den Mitgliedern des Kreisausschusses vorgestellt worden ist. So konnte Fachbereichsleiter Thomas Kluge den Mitgliedern einen ausgeglichen Etat vorlegen. Rund 232 Millionen Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.

Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bekommt der Landkreis Börde mehr Geld vom Land. Von den Städten und Gemeinden nimmt der Landkreis zudem über die Kreisumlage etwa 6 Millionen Euro mehr ein als in 2016. Und das, obwohl die Kreisumlage um 0,4 Prozent auf 40,1 Prozent gesenkt worden ist. Höher belastet werden die Kommunen, die höhere Steuereinnahmen erzielt haben, so Thomas Kluge.

Das betrifft beispielsweise die Stadt Haldensleben, die laut Etatplan mit 11,5 Millionen Euro rund 4,7 Millionen Euro mehr als 2016 zahlen muss. Bei Barleben stehen rund 2,1 Millionen Euro mehr im Plan, die Stadt Oebisfelde-Weferlingen mit rund 580 000 Euro. Andere Kommunen hingegen zahlen weniger an Kreisumlage als im Jahr 2016 – beispielsweise die Stadt Wanzleben – Börde, die etwa 100 000 Euro weniger zahlen muss.

Die Investitionspauschale vom Land in Höhe von 2,6 Millionen Euro veranschlagt der Landkreis zur Finanzierung der Investitionen, heißt es im Haushalt. So bekommt beispielsweise der Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung mehr Geld für Investitionen. Größte Investition im kommenden Jahr ist der Neubau des Landratsamtes in Haldensleben. Für 2017 sind 8,3 Millionen Euro eingestellt, dafür ist eine Kreditaufnahme nötig.

Neben der reinen Finanzplanung für das kommende Jahr beschäftigt sich die Kreisverwaltung auch damit, wie die Finanzpolitik in den nächsten Jahren aufgestellt sein wird. Diese Forderung nach einem Strategiepapier war aus den Reihen der SPD- und CDU-Fraktionen des Kreistages heraus gekommen. In diesem Strategiepapier sollen die Finanzen und Ziele des Landkreises beschrieben werden, erläuterte Thomas Kluge. Freiwillige und Pflichtaufgaben sollen beleuchtet sowie die Stellenentwicklung und Struktur der Kreisverwaltung überprüft werden. Auch Gebäudemanagement sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Nachbarlandkreisen und der Landeshauptstadt sollen geprüft werden. „Das Arbeitsfeld ist breit, aber leistbar“, so Thomas Kluge.

Mit dem Etatentwurf beschäftigen sich als nächstes die einzelnen Fachausschüsse des Kreistages.