Kurtaxe für Urlaub im Erholungsort

Havelberg l Die Erhebung einer Kurtaxe im „staatlich anerkannten Erholungsort“ wurde schon vor geraumer Zeit angeregt, nun soll mit einer entsprechenden Satzung der Weg dafür endlich geebnet werden. Die Mitglieder des Havelberger Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Tourismus diskutierten am Dienstagabend darüber und votierten einstimmig dafür. Als nächstes muss die Beschlussvorlage noch den Hauptausschuss und den Stadtrat passieren.

Unter anderem soll mit den Einnahmen aus der Kurtaxe die Touristinformation mit finanziert werden. Eine Dienstleistung, die die Hansestadt anbietet, für die sie jedoch keine Gebühren kassiert, machte Kämmerin Petra Jonschkows­ki deutlich. Die Kurtaxensatzung orientiert sich an jener des Luftkurortes Arendsee. „Wir haben uns mit der Verwaltung dort kurzgeschlossen. Dort werden seit Jahren sehr gute Erfahrungen mit der Kurtaxe gemacht, was uns bestärkt hat, sie auch bei uns einzuführen“, sagte Amtsleiter André Gerdel. „Wichtig ist, dass wir die Umsetzung mit allen Akteuren abstimmen und alles so schmerzfrei wie möglich abwickeln“, kündigte er Informationen für Quartiergeber an.

Zu Beginn wird der verwaltungstechnische Aufwand größer sein. Gästekarten und Quittungsblöcke müssen angeschafft werden, die Handhabe abgesprochen werden, sagte Petra Jonschkowski. Auf die Frage, mit welchen Einnahmen die Stadt rechnet, antwortete sie, dass sie grob geschätzt von 30 000 Euro ausgeht. Genaue Daten über Bettenbelegungen gibt es derzeit nicht. Sie hat eine Hochrechnung anhand vorhandener Bettenkapazitäten vorgenommen.

In der Diskussion gab Roswitha Frontzek zu bedenken, dass den Quartiergebern Argumentationen gegeben werden sollten, weshalb die Hansestadt die Kurtaxe erhebt. Frank Ermer wollte wissen, welche Vergünstigungen Touristen erwarten können. Für Sven Hetke nicht nachvollziehbar angesichts der vielen Dinge, die in den vergangenen Jahren im Zuge der Buga entstanden sind. Er sprach auch davon, dass etwa an der Ostsee so gut wie jeder Ort eine Kurtaxe nimmt, bei weitem jedoch nicht so viel zu bieten hat wie Havelberg. Die Kämmerin berichtete, dass sie keine Kommune gefunden hat, die für einen Euro Kurtaxe auch noch Vergünstigungen anbietet. Jürgen Kerfien, ebenso wie Sven Hetke Mitglied der SPD-Fraktion, die die Einführung der Kurtaxe schon vor längerer Zeit vorgeschlagen hatte, verdeutlichte das Ziel einer solchen Abgabe: „Die Kurtaxe dient der Finanzierung der touristischen Infrastruktur mit Touristinfo, öffentlichen Toiletten, Wegen und Anlagen. Auch Rasenmähen gehört dazu. Vergünstigungen sind bei einem Euro auszuschließen.“

Anstelle einer Zweitwohnsitzsteuer sollen auch Besitzer einer Zweitwohnung Kurtaxe bezahlen. Eine richtige Sache, wie Sven Hetke findet. „Diese Bewohner nutzen unsere Infrastruktur, zahlen ihre Einkommenssteuer aber an ihrem Hauptwohnsitz.“

Hans-Jürgen Nisch schlug vor, schon am Ortseingang mit dem Titel Erholungsort zu werben. Auf dem Ortseingangsschild ist dieser Zusatz nicht erlaubt, da darf nur Hansestadt als amtliche Bezeichnung stehen, wie Ordnungsamtsmitarbeiter Dieter Härtwig erklärte. Doch könnten die blauen Schilder von der Buga, deren Neugestaltung gerade in Arbeit ist, darauf hinweisen, nahm Petra Jonschkowski diese Idee gern auf.

Die Mitglieder der Dehoga-Gruppe (Hotel- und Gaststättenverband) stimmen der Einführung einer Kurtaxe zu, informierte Gastwirt Manfred Hippeli den Ausschuss. Jedoch gehen die Bestrebungen dahin, landesweit eine Tourismusabgabe einzuführen.