Sondersitzung für Breitbandausbau

Oebisfelde l Fast den Atem haben Bürgermeisterin Silke Wolf und Kämmerin Regina Sobeck die Informationen über den aktuellen Stand der Breitbandförderung genommen. Die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen steht vom Abgabetermin für Fördergelder bis zur Beschaffung von ausreichenden Geldern unter enormen Druck. Ob es überhaupt möglich sein wird, noch dieses Jahr auf den Fördergeld-Zug aufzuspringen, das ist ungewiss, meinte Wolf im Gespräch mit der Volksstimme. Das es eigentlich kein Zurück mehr gibt und die Sache noch in diesem Jahr angegangenen werden muss, ist eigentlich ebenso eindeutig, meint die Bürgermeisterin. Sie befürchtet nämlich, dass der Fördergeldtopf des Bundes durch den immensen republikweiten Bedarf bereits im kommenden Jahr ausgeschöpft ist. Ob dann weiterhin eine Förderung vorgesehen sein wird, sei ungewiss, so die Einschätzung von Wolf.

Die aktuelle Situation für die Einheitsgemeinde ist mehr als kompliziert, erläutert die Bürgermeisterin und Verwaltungschefin ihre Sicht auf die Dinge. Schon bei der Antragsstellung hat es das Land Sachsen-Anhalt versäumt ausreichend Förderanträge an den Bund zu stellen. Das hatte laut Wolf zur Folge, dass es landesweit nur 10 Millionen Euro Fördergelder in Sachen Breitbandausbau zu verteilen gibt. Die Förderung für den Landkreis Börde ist nach Einschätzung der Bürgermeisterin allerdings für Maßnahmen in drei Gemeinden im Landkreis Börde bestimmt. Die nämlich haben es erst gar nicht auf das Fristende mit dem kommenden 28. Oktober ankommen lassen, sondern stellten die Förderanträge weitaus früher.

„Wollen wir, also Stadtrat und Verwaltung, den Förderzug nicht ohne uns abfahren lassen, dann müssen wir uns sputen“, appelliert Wolf an die Mitglieder des Stadtrates. Bis zum Stichtag 28. Oktober müssen jedoch Aufgaben erledigt sein, die nicht allein in der Verantwortung der Verwaltung liegen. Der Landkreis und die dortige Kommunalaufsicht müssen mit ins Boot geholt werden. Wie die Bürgermeisterin informiert, wird der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes für die Einheitsgemeinde mit 33 Millionen Euro von Experten bezifffert. Das ist in etwa das 1,5-fache des aktuellen Haushalts. Die maximale Fördersumme eines Clusters, was der Einheitsgemeinde gleichzusetzen ist, beläuft sich jedoch lediglich auf 15 Millionen Euro. Es bleibt also ein Finanzloch von 18 Millionen Euro, rechnet Wolf vor. Die gesamte Investitionspauschale des aktuellen Haushalt beläuft sich hingegen auf lediglich 640 000 Euro.

„Für solch eine Herkules-aufgabe mit der kurzen Umsetzungsfrist bedarf es einer Sondersitzung des Stadtrates“, verlangt die Bürgermeisterin und Verwaltungschefin die Rückendeckung durch den Stadtrat. Und bis diese Sitzung stattfindet, muss ein Kreditgeber gefunden werden, der die Last der Riesensumme trägt, damit irgendwann die Kommune den Breitbandausbau mit Plus-Minus-Null abschließen kann.

Nicht zuletzt hat die Kommunalaufsicht des Bördekreises ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Die Einheitsgemeinde befindet sich noch auf Jahre in der Konsolidierung und muss eigentlich jeden Cent sparen. Doch diese Chance nicht wahrzunehmen, bedeutet, dass die Einheitsgemeinde ein weißer Fleck im Breitbandnetz auf Jahre bleiben wird, so Wolf. Für sie ist der Breitbandausbau eine reine Gemeinschaftsaufgabe.