Magdeburg Für einen Nahverkehr ohne Hürden
Einen Teilerfolg hat die Fraktion Linke/Gartenpartei mit einem Antrag für barrierefreie Haltestellen im Magdeburger Nahverkehr errungen.
Magdeburg l Im August übte der Behindertenbeauftragte Peter Pischner heftige Kritik an den Hürden, die an Magdeburger Bus- und Straßenbahnhaltestellen lauern. Nur etwa 86 der rund 260 Bahnhaltestellen erfüllten aktuell die Kriterien für Barrierefreiheit; für Bushaltestellen fehle gar der Überblick.
Dabei, so will es der Bundesgesetzgeber laut Personenbeförderungsgesetz, sollen spätestens bis zum Jahr 2022 sämtliche Hürden im öffentlichen Nahverkehr gefallen sein. Das wäre nicht allein für Rollstuhlfahrer, sondern auch für die wachsende Zahl von Gehbehinderten in einer alternden Bevölkerung wie auch für junge Eltern mit Kinderwagen eine große Erleichterung in Sachen Bewegungsfreiheit.
Die Linke im Stadtrat nahm sich des Themas an und forderte umgehend Abhilfe an zwei aus ihrer Sicht neuralgischen Punkten im MVB-Netz.
Für die Haltestellen Eiskellerplatz an der Halberstädter Straße sowie Westfriedhof an der Großen Diesdorfer Straße sollten die Vorbereitungen zur Schaffung von Barrierefreiheit umgehend beginnen. Darüber hinaus solle dem Stadtrat bis Juni 2016 ein „Konzept zur schrittweisen Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden – sozusagen für den großen Wurf.
Dieter Scheidemann, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, gelobte in einer Stellungnahme, dass die geforderten Dinge auf dem Weg seien; allerdings – sinngemäß – vielmehr im gemäßigten Dauerlauf als im Sprint. Für den Umbau der Haltestelle Westfriedhof lägen Planungsunterlagen seit 2012 vor, deren „Weiterentwicklung zu Umsetzungsreife“ die Stadt bis Ende 2015 plane. In den kommenden zwei Jahren bestehe die Chance zur Realisierung.
Bei der Halberstädter Straße/Eiskellerplatz ist man indes noch längst nicht so weit. Die Verwaltung erachtet den Bau einer „Insellösung“ (Haltestelle in der Straßenmitte) hier wegen des „beengten Verkehrsraums“ (Scheidemann) als problematisch und vertröstet auf eine Komplettüberplanung der wichtigen Verkehrsachse; Termin offen.
Eine Ratsmehrheit konnte den Argumenten folgen und lehnte die Linke-Forderung nach Umbau der Haltestelle Eiskellerplatz zunächst ab. Für die Haltestelle Westfriedhof bekräftigte der Rat aber die Linke-Forderung und macht per Beschluss Druck in Sachen schnelle Umgestaltung.
Auch der von Linksfraktionschef Frank Theile als besonders dringlich beschriebenen Forderung nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes barrierefreier ÖPNV bis Juni nächsten Jahres konnte der Stadtrat folgen. Der Baubeigeordnete gelobte, dass sich die Planungen bereits „in einem fortgeschrittenen Stadium“ befänden, eine Priorisierung auch mit Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten aber erst für das 2. Halbjahr 2016 ins Auge gefasst sei.
