Kommunalpolitik: Magdeburger Stadtrat entscheidet über Abfallgebühren und Hundesteuer

Magdeburg. - Höhere Hundesteuer, andere Abfallgebühren: Wenn der Magdeburger Stadtrat am Donnerstag, 2. Mai, zusammenkommt, dann stehen Beschlüsse an, die Mehrausgaben für die Einwohner bedeuten. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Ratssaal des Alten Rathauses.

Schon während der Haushaltsdebatte im Dezember hatte der Stadtrat entschieden, die Hundesteuersatzung zu ändern. Statt der Unterscheidung nach Erst-, Zweit- und Dritthund soll es einen einheitlichen Satz für alle Hunde geben. Und der wird von aktuell 96 Euro auf 114 Euro ansteigen. Betroffen sind mehr als 13.200 Hundebesitzer in der Stadt – besonders die, die nur einen Hund haben. Ein Änderungsantrag der Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz sieht vor, die Hundesteuer auf die Hälfte zu reduzieren, wenn der Hundehalter etwa Sozialleistungen erhält, im Besitz einer gültigen Otto-City-Card ist oder das 65. Lebensjahr erreicht hat.

Ebenfalls ans Portemonnaie der Bürger geht es beim Beschluss zur neuen Abfallgebührensatzung. Die Gebühren für die regelmäßige Restabfallabfuhr sollen sich nicht ändern. Aber für Bioabfall und Sperrmüll sollen die Gebühren beispielsweise steigen, sofern die Satzung eine Mehrheit findet.

Teurer wird auch die Sanierung der Hyparschale. Und zwar um rund 2,6 Millionen Euro. Insgesamt schlägt die Sanierung mit mehr als 20 Millionen Euro zu Buche. Grund ist unter anderem eine Bauverzögerung. Der Stadtrat wird nicht umhinkommen, die Mehrkosten abzunicken.

Interessierte Magdeburger sind willkommen. Sie können ihre Fragen an den Rat und die Verwaltung während der Einwohnerfragestunde loswerden, die um 17 Uhr beginnt. Sollte die umfangreiche Tagesordnung heute nicht komplett abgearbeitet werden, wird die Sitzung am kommenden Montag, 6. Mai, ab 16 Uhr fortgesetzt.