Finanzen Ausschuss bestätigt Sülzetal-Haushalt
Der Finanzausschuss hat grünes Licht für den Sülzetal-Haushalt gegeben. Doch ob die Empfehlung den Gemeinderat passiert, ist fraglich.
Osterweddingen l Zunächst schien alles wie am Schnürchen zu laufen. So stimmten die sechs Ausschussmitglieder für das von der Verwaltung erarbeitete Konsolidierungskonzept, das bis ins Jahr 2024 reicht. Dann, so der Plan, sollen im Ergebnis- sowie im Finanzplan ausschließlich schwarze Zahlen stehen.
Im Anschluss daran stand die Entscheidung über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr an. Auch hier stimmten die sechs Ausschussmitglieder für den Haushaltsentwurf. Demnach wird der Ergebnisplan der Einheitsgemeinde einen Fehlbedarf in Höhe von voraussichtlich mehr als 4,2 Millionen Euro ausweisen. Im Vorjahr hatte noch ein Minus von etwa 2,1 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Im Finanzplan ist ein Loch von mehr 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2016 betrug das Minus hier dagegen nur 2,03 Millionen Euro.
Doch die zuvor ausgearbeiteten Planungen sind trotz des einhelligen Votums im Finanzausschuss kräftig ins Wanken geraten. Denn nach der Haushaltsabstimmung ging es an die Lesung einer Beschlussvorlage über die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern in der Einheitsgemeinde. Diese sieht unter anderem vor, rückwirkend zum 1. Januar die Grundsteuer A so zu erhöhen, dass die Erträge von derzeit 243 000 Euro auf 279 000 Euro steigen. Zudem sollen auch die Erträge aus der Grundsteuer B von 1,137 Millionen Euro auf 1,456 Millionen Euro sowie aus der Gewerbesteuer von knapp 4 Millionen Euro auf 4,83 Millionen Euro steigen.
Das würde einen Brutto-Ertrag von mehr als 6,5 Millionen Euro ergeben. Doch nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, der Zahlungen an das Land laut Finanzausgleichsgesetz sowie der Kreisumlage, bliebe am Ende ein Gesamtertrag von nur noch 1,745 Millionen Euro. Über 4,5 Millionen Euro wären also abzuführen. Die Zahlen sind bereits in den aktuellen Haushaltsentwurf eingearbeitet.
Das brachte einige der Finanzausschussmitglieder auf die Palme. Nicht so sehr die geplanten Steuerhöhungen selbst, sondern das, was am Ende übrig bliebe. So machte beispielsweise Hans-Otto Hornemann (SPD-FDP-Fraktion) seinem Ärger Luft: „So kann es nicht weitergehen.“ Auch Ratskollege Wolfgang Kettner kritisierte die seiner Meinung nach noch immer viel zu hohe Abgabenlast der Kommunen. „Wir müssen auch mal Nein sagen können. Wenn wir weiterhin immer nur Ja sagen, dann hört das ja nicht auf. Wir können nicht mehr atmen, wir kommen keinen Schritt voran“, schimpfte der Christdemokrat.
Fraktionskollegin Birgit Wasserthal schlug in dieselbe Kerbe: „Je mehr Einnahmen wir haben, desto mehr wird uns weggenommen“, sagte sie. Auch die Finanzchefin der Verwaltung, Jana Gräbner, konnte den Ausschussmitgliedern nur zustimmen: „Tatsächlich sind die Steuereinnahmen relativ hoch, aber die Summe der Erträge viel zu niedrig.“ Etwas pragmatischer als seine Ausschusskollegen ging Friedrich Rabe an die Sache. „Wir haben keine Wahl. Wenn wir gegen die Anhebung der Steuerhebesätze stimmen, kann der Haushalt nicht bestätigt werden“, stellte der Linkspolitiker klar.
Doch am Ende stimmten drei Ausschussmitglieder und damit die Mehrheit gegen die Beschlussvorlage. So dürfen Beobachter gespannt sein, wie die Mitglieder des Gemeinderates heute Abend in Osterweddingen über die beiden Beschlussvorschläge entscheiden.
Zumal in jenem Teil der Finanzausschusssitzung, der für Anregungen vorbehalten war, ein weiteres Thema angesprochen wurde, welches zuvor während der Ortschaftsratssitzung in Bahrendorf zu Tage trat. So machte Einwohnerin Brigitte Nitschke ihrem Ärger Luft, weil die langersehnte Sanierung der Neustraße wieder einmal verschoben und für das Jahr 2020 avisiert wurde.
Diese Kritik im Gepäck sprach der gerade von den Ortschaftsratsmitgliedern zum neuen Ortsbürgermeister gewählte Steffen Schulze (CDU) das Problem im Finanzausschuss an, mit der Bitte, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. So wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung also auch dieses Themas annehmen müssen.
Der Sitzungsmarathon mit Hauptausschuss und Gemeinderat am heutigen Donnerstag im Feuerwehrgerätehaus Osterweddingen beginnt um 18 Uhr. Die beiden Versammlungen sind öffentlich.
