Haushalt Ende der Konsolidierung in Sicht
Die Beratungen um den Haushalt der „Altmärkische Höhe“ für 2017 gehen nur mühsam voran.
Altmärkische Höhe l In der jüngsten Sitzung beschlossen die Ratsmitglieder um Bürgermeister Bernd Prange das neue Zahlenwerk, bei dem der Ausgleich aus eigener Kraft erneut nicht gelang. Weshalb mit den Beratungen zum Haushalt auch das Konsolidierungskonzept fortgeschrieben wurde.
Mit der Gebietsreform 2010 musste die Groß-Kommune in die Konsolidierung, weil die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr deckelten. Und auch im neuen Haushalt klafft ein Loch von fast 150 000 Euro. Da hilft auch die Investitionsrücklage von über 162 000 Euro nicht viel. Denn das Geld darf für den strukturellen Ausgleich nicht verwendet werden.
Während die Aufsichtsbehörden die Kommunen anhalten, sich von Eigentum zu trennen und noch mehr bei den verbliebenen freiwilligen Aufgaben zu sparen, verweist Prange auf die allgemeinen Zuweisungen vom Land in Höhe von 551 000 Euro, die alleine für die Kreisumlage aufgebraucht werden. Die Verbandsgmeindeumlage über fast 686 000 Euro ist schon aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Heißt: Die Deckung der Umlagebelastungen liegt 2017 bei 45 Prozent. Um im Ergebnishaushalt kein Minus zu erwirtschaften, so der Bürgermeister, müsste der Wert über 50 Prozent betragen.
Aber Prange erkennt auch kleine Hoffnungsschimmer. Und das, ohne die Steuerhebesätze anzufassen, die die Gemeinde mit Auflagen durch die kommunale Rechtsaufsicht ebenso wie die Grundsteuer schon auf Landesdurchschnitt anheben musste und obwohl vor allem mit der Lückstedter Sporthalle noch eine große Schuldenlast drückt.
Vorsichtig optimistisch ist Prange, weil sich Zins- und Tilgungsleistungen jährlich verringern beziehungsweise weil die Kommune über vier Jahre die Umstellung der Laternen auf energie- und damit kostenparende LED-Leuchtmittel stemmen will. Dazu gesellen sich Sponsorengelder, die über den Windpark Gagel fließen und Aktivitäten bei den freiwilligen Aufgaben unterstützen, die die Gemeinde nicht bezuschussen könnte. Überdies werden die Windräder die Gewerbesteuereinnahmen auf der Höhe verbessern. Gleichwohl tritt er auch auf die Euphoriebremse, weil sich über die Jahre mit unausgeglichenen Haushalten einige Fehlbeträgen angesammelt haben, die ab 2019 ausgeglichen werden müssen. Auch wenn der Ergebnishaushalt 2017 alles andere als rosig aussieht, will die Kommune einige Investitionen anschieben und setzt dabei neben der eigenen Investpauschale und Sponsorengeldern für Eigenanteile von Kommune und Bürgern vor allem auf Dorferneuerungsmittel.
An erster Stelle stehen die Spielplätze in Drüsedau, Stapel, Losse, Einwinkel, Bretsch und Boock, die großen Nachholebedarf aufweisen und weil sie wichtig sind, um junge Familien zu halten. Außerdem stehen der Gehwegbau in Gagel, das Straßenbegleitgrün in Losse, der erste Abschnitt LED-Umrüstung, die Renaturierung der Notkuhle in Dewitz und der Neubau der Trauerhalle Boock auf der Agenda.
Selbst, wenn alle Fördermittel wie gewünscht fließen, dürften sich alle Pläne 2017 kaum umsetzen lassen. Aber mit einem Anschieben in diesem und einer Investition im kommenden Jahr wäre Prange auch zufrieden.
