Nachtragshaushalt Die Kommunalaufsicht sagt nein
Die Kommunalaufsicht wird nach Informationen der Volksstimme den vorgelegten Nachtragshaushalt Salzwedels nicht genehmigen.
Salzwedel l Nicht nur in der Kämmerei des Salzwedeler Rathauses herrscht momentan große Anspannung. Auch die gewählten Vertreter der Kommunalpolitik sehen dem kommenden Montag mit großen Erwartungen entgegen. Geht es doch um den vorgelegten Nachtragshaushalt der Stadt. Dieser war notwendig geworden, weil die Stadt mit finanziellen Einbrüchen unter anderem bei der Gewerbesteuer kämpfen und deshalb den Kassenkreditrahmen – eine Art Dispo-Kredit für laufende Ausgaben – von 11 auf 13,5 Millionen Euro erhöhen musste.
Wie die Volksstimme aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, ist das Votum der Rechtsaufsicht bereits gefallen. In einer sogenannten „kommunalaufsichtlichen Verfügung“ wird der Hansestadt mitgeteilt wer- den, dass der zuständige Altmarkkreis dem Etat nicht zu- stimmen wird. Über diese Entscheidung ist die Stadt allerdings bislang noch nicht offiziell informiert worden.
Das bestätigte am Freitag auf Anfrage der Volksstimme Olaf Meining, Kämmerer der Stadt. „Bis jetzt, Stand 11.03 Uhr, ist hier noch nichts angekommen.“ Er geht davon aus, dass am Montag die Hansestadt wissen wird, wie es weitergeht. Denn dann endet die Frist, innerhalb derer über die Nachtragssatzung entschieden sein muss. Im Zuge des Verfahrens ist der Hansestadt noch Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben worden (die Volksstimme berichtete).
„Wir müssen uns auf alle Fälle einrichten“, sagte Meining, der natürlich hofft, dass der Antrag genehmigt wird. Allerdings, so räumte er ein, gebe es selbstverständlich einen Plan B, den die Verwaltung ausgearbeitet hat. Wie dieser aussieht, dazu wollte der Kämmerer keine Angaben machen. Der Plan wird dann Thema in der nächsten Sitzung des Stadtrates sein, der am Mittwoch, 2. Dezember, im Dorfgemeinschaftshaus in Pretzier tagt. „Bis dahin möchte ich mich bedeckt halten“, machte Meining deutlich und warb um Verständnis für die momentane Situation.
Welche Konsequenzen eine Ablehnung des Nachtragshaushaltes für die Arbeit der Stadtverwaltung hätte, das vermochte Meining am Freitag noch nicht zu sagen. Klar sei jedoch, dass die Hansestadt auch weiter zahlungsfähig sei. „Das zeigt uns der tägliche Blick aufs Konto.“
Der Bescheid der Kommunalaufsicht ist am Freitag an die Hansestadt Salzwedel versandt worden, sagte Kreissprecherin Birgit Eurich auf Anfrage. Deshalb habe die Entscheidung am Freitag der Stadt auch noch nicht vorliegen können. Über das in der Verfügung enthaltene Ergebnis der Prüfung machte Eurich allerdings keine Angaben: „Bitte wenden Sie sich zu Inhalten an die Hansestadt Salzwedel.“
