Salzwedel nach dem Beinahe-Crash

Salzwedel l Der Haushaltsentwurf 2016 zeichnet im Vorbericht den finanziellen Beinahe-Crash der Hansestadt nach. Einbrüche in Millionenhöhe bei den Gewerbesteuern, Sparauflagen und das Nein des Altmarkkreises zu einer Erhöhung des städtischen Dispo-Kredits brachten Salzwedel seit dem Frühjahr 2015 in Bedrängnis.

Die Stadt konnte ihre Zahlungsunfähigkeit demnach nur aufrecht erhalten, weil der Altmarkkreis die Stundung der monatlich fälligen Kreisumlage ermöglichte (insgesamt 4,6 Millionen Euro) und das Land zusätzlich 2,6 Millionen Euro Liquididitätshilfen zahlte.

Nach Einschätzung der Kämmerei könnte Salzwedel nun allerdings aus dem Gröbsten heraus sein. Dank einer erneuten Reform des sogenanntten Finanzausgleichsgesetzes (FAG) rechnet die Kommune ab 2017 mit deutlich steigenden Einnahmen. Es handelt sich allerdings um einen Entwurf. Ob die Einnahmen kommen, ist nicht sicher.

Im laufenden Haushaltsjahr muss die Kämmerei in jedem Fall mit rund 4,1 Millionen Euro noch einmal kräftig ins Minus gehen. Der angestrebte Haushaltsausgleich wird damit nicht erreicht. Die Verwaltung will sich mit einem Griff in die Rücklage helfen: Rund 2 Millionen Euro sollen aus Überschüssen vergangener Haushaltsjahre kommen, weitere 1,79 Millionen aus einer Rücklage, die die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung erleichtern soll. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 will die Kämmerei dann dank FAG-Reform schwarze Zahlen schreiben.

Trotz möglicher Erleichterungen ab 2017 bleibt die Haushaltsplanung für Salzwedel angespannt. Nach der Forderung der Kommunalaufsicht, den städtischen Kassenkredit stufenweise abzubauen, muss die Stadt ein Konsolidierungskonzept erarbeiten, das bei den Ausgaben ansetzt. Freiwillige Aufgaben könnten darunter leiden. Die Kämmerei hat den Entwurf für ein solches Konzept für die erste Jahreshälfte 2017 angekündigt. Der Stadtrat müsste den Vorschlägen zustimmen.

Ein Risiko stellt weiter die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen dar. Flossen noch 2013 rund 13,8 Millionen Euro in die Stadtkasse, sanken die Einnahmen 2014 auf 12,43 und 2015 auf 9,96 Millionen Euro.

Für 2016 rechnet die Kämmerei mit einer Verstetigung des Aufkommens auf einem Niveau von 7 bis 8 Millionen Euro. Dies „zeigt, wie schwer planbar diese Haushaltsposition ist und welche Probleme es verursacht, Einnahmeverluste dieser Größenordnung zu kompensieren“, so die Einschätzung aus dem Rathaus. Neuerliche Schwankungen sind auch künftig nicht auszuschließen.

Kurzfristig bleibt die Umsetzung des Liquiditätskonzepts die größte Herausforderung für Salzwedel. „Insbesondere für die Waldverkäufe waren/sind umfangreiche Arbeiten angezeigt“ heißt es im Bericht der Kämmerei. Der Verkauf des Waldes ist die Hauptsäule des Konzeptes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Stadt. Er soll rund 8 von insgesamt 14,5 Millionen Euro eingeplanter Einnahmen einspielen.