Kita-Streit Vor Gericht gegen ein Gesetz
Rund 500 Kinder werden in den Kindertagesstätten von Arendsee betreut. Der Altmarkkreis Salzwedel und die Stadt streiten um Kompetenzen.
Arendsee l Eigentlich war alles klar geregelt. Die Stadt entscheidet über die Belegung in den Kindertagesstätten, den Einsatz der Erzieher und des weiteren Personals. Legt die Elternbeiträge fest. Beschließt notwendige Investitionen. Zum Teil ist das auch heute noch so. Zum teil.
Denn 2013 beschloss die Landesregierung das neue Kinderförderungsgesetz und wies den Landkreisen die Verantwortung für die Kitas zu. Im Kreis soll seitdem über die Platzvergabe und Förderung entschieden werden. „Doch das bedeutet zum Einen eine Entmündigung von uns Kommunen und zum anderen einen Mehraufwand an Verwaltung g und Kosten“, macht Arendsees Bürgermeister Norman Klebe seinem Ärger Luft.
Kosten für den bürokratischen Aufwand wohlgemerkt. „Denn defakto handhaben wir das Ganze wie bisher, nur das wir dafür extra einen Vertrag mit dem Altmarkkreis Salzwedel abschließen mussten“, so Klebe. Der wolle nämlich die Aufgabe gar nicht und habe sie an die Stadt rückübertragen.
Und weil das anderen Gemeinden im ganzen Land ebenso geht und man sich gegen die Entmündigung ebenso wie gegen die Demontage der kommunalen Selbstverwaltung wehren wollte, zogen 2015 insgesamt 65 Kommunen vor das Landesverfassungsgericht und klagten gegen das Land. Ohne Erfolg.
Deshalb zog Norman Klebe nun mit anderen Vertretern des Städte- und Gemeindebund - die Gemeindechefs von Wittenberg, Möckern, Zerbst, Leuna, Gommern, Sangerhausen und die Verbandsgemeinde Elbe-Heide - vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch der Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes, der Naumburger Vizeoberbürgermeister Küper sei mit von der Partie gewesen.
„Wir wurden angehört und haben unsere Standpunkte deutlich gemacht“, berichtete Klebe vom Gerichtstermin kurz vor Ostern. Das Argument der sachsen-anhaltischen Sozialministerin Petra Grimm-Benne, dass die Kreise die Aufgaben besser bewältigen und koordinieren könnten, sei ein Scheinargument. „Da wir vor Ort die Verhältnisse viel besser kennen und erwiesenermaßen auch die Arbeit effektiv und dem Kindswohl entsprechend bewältigen“, betonte Klebe. Für fast 500 Kinder wird die Betreuung in den fünf Tagesstätten die Betreuung gesichert.
Mit einem Urteil aus Karlsruhe sei erst im Herbst zu rechnen. Das sei dann allerdings bindend, höher gehe es nicht, so Klebe.
