Aryzta gegen Höppner endet mit Vergleich

Stendal l  Bis zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schweizer Aryzta-Konzern beziehungweise einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs darf der Landtagsabegordnete Andreas Höppner (Die Linke) nicht mehr behaupten, dass Aryzta Fördermittelmissbrauch oder -betrug begangen hat. Dies ist das Ergebnis eines Prozesses vor der Zivilkammer am Landgericht Stendal. Die strittigen Aussagen hatte Höppner im Zuge der Schließung des Backwarenherstellers Fricopan und des Aufbaus eines neuen Werks in Eisleben mehrfach öffentlich geäußert.

Das Redeverbot im Bezug auf Aryzta, dass bei gegenteiligem Verhalten eine Strafe in Höhe von 250 .000 Euro oder ein halbes Jahr Haft nach sich ziehen würde, gilt nicht bei Redebeiträgen im Landtag oder gegenüber der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren gegen den Konzern führt. Der Landtagsabgeordnete hatte Aryzta wegen Fördermittelbetrugs angezeigt. Das Ermittlungverfahren läuft. Und genau das, darf Höppner auch künftig behaupten, wie sein Anwalt Uwe Bitter feststellte. Er sprach von einem positiven Vergleich für  den Landtagsabgeordneten. „Ich gehe davon aus, dass sorgfältig ermittelt wird“, erklärte Höppner. Er werde in der Sache dran bleiben und sich auch künftig bei Missständen öffentlich äußern, betonte er.

Ideelle Unterstützung erhielt Höppner, der viele Jahre Betriebsratsvorsitzender im Backwarenwerk in Immekath war, von der jetzigen Betriebsratsvorsitzenden Gerda Hentschel und Ramona Stadach, die ebenfalls im Betriebsrat mitarbeitet, der offiziell noch extistiert. Beide verfolgten das Verfahren und waren ebenfalls mit dem erreichten Vergleich zufrieden.