Liberale rufen zur Mobilmachung auf

Schönebeck l Da wurde peinlich genau auf eine geheime Wahl geachtet und dann das: Von den 34 abgegebene Stimmen waren 34 gültig. Johann Hauser wurde mit 34 Stimmen zum Kreisvorsitzenden der Salzland-FDP wiedergewählt. „Trotz geheimer Wahl weiß ich, wie jeder hier im Saal gestimmt hat“, entfuhr es Horst Rehberger, früherer Wirtschaftsminister von Sachsen-Anahlt im Kabinett Böhmer.

Auch dem in Atzendorf wohnenden Johann Hauser war die Freude ob des ziemlich eindeutigen Ergebnisses anzusehen. „100 Prozent ... Das ist schon in der früheren DDR nicht gut gegangen“, frotzelte der Kreisvorsitzende. Er ist bekannt für ehrliche, klare und vor allem markige Worte. In seiner Begrüßung zum Kreisparteitag, der in Schönebeck stattfand, fand er deutliche Worte zur gegenwärtigen Politik in Deutschland, in der Welt und warum die Liberalen die einzig vernüftige Partei am Politikhorizont sind. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte er, weil er im Geld schwimme, dies aber nicht nach „unten“ an die Kommunen weitergebe, das Weiße Haus in Washington bezeichnete Hauser als Narrenbutze und die FDP sieht er als unabkömmlich in der deutschen Politik.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl Mitte September rief Hauser zur „Generalmobilmachung unter unseren liberalen Kräften“ auf. Ehrlicherweise gab Hauser zu, dass es wohl in den eigenen Reihen noch eine Vielzahl von „Schlafwagen-Mitfahrern“ gebe. Insgesamt aber blicken die Mitglieder der FDP zuversichtlich auf die anstehende Wahl auf Bundesebene. Kreisvorsitzender Hauser meinte, dass in der deutschen Politik alles möglich sei. Horst Rehberger sieht einen Zulauf in den liberalen Parteibüros wie seit langem nicht mehr. Ex-Landesfinanzminister Karl-Heinz Paque fabuliert, dass die FDP die einzige Fortschrittspartei war und ist, und der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber sieht die derzeitige Landespolitik wie in Mehltau und die Kenia-Koalition als eine Art „demokratische Resterampe“, um eigene Parteifreunde irgendwo unterzubekommen.

Alle Redner aber eint eines: Sie sehen eine Trendwende innerhalb der Partei und gute Voraussetzungen für die anstehenden Landtagswahlen in der Bundesrepubik und für die Bundestagswahl in diesem Jahr. „Die jetzige Situation ist für die FDP eine große Chance“, so Marcus Faber.

Turnusmäßig kamen die Mitglieder zum Kreisparteitag zuammen, um einen Vorstand zu wählen. Neben Johann Hauser wurden folgende Liberale in das Gremium gewählt: Holger Dittrich und Thomas Mogge (beide Stellvertreter), Ramona Mogge (Rechnungsprüferin), Korvin Walter (Schriftführer), Christian Großmann (Internet- und IT-Beauftragter) sowie fünf Beisitzer.

Der gegenwärtige Aufwärtstrend, den andere Parteien ebenso verspüren, geht auch an der FDP nicht spurlos vorbei – nämlich die Mitgliederentwicklung. Wurden vor Jahren im Salzlandkreis bei den Liberalen noch 220 Mitstreiter gezählt, sind es mit Stand 2016 nur noch 139. „Von oben nach unten geht es schneller, aber neue Mitglieder zu gewinnen, das braucht Zeit“, so der Kreisvorsitzende. Er setzt vor allem auf Ehrlichkeit und Kontinuität. Er wolle keine abgehobene Politik machen, sondern an der Basis und mit der Basis.

Dem stimmte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Holger Dittrich, zu. Ehrlicherweise quittierte er die Zusammenarbeit mit Landrat Markus Bauer (SPD) als „sehr fair“. „Wir müssen uns wieder mehr um die kleinen Sorgen der Menschen kümmern“, so Dittrich. Er nannte drei Beispiele während des Kreisparteitages: die Müllentsorgung, die Kultur und der Öffentliche Personennahverkehr. Doch es gebe noch weitere Pro-bleme auf Kreisebene.

Nicht neu war der Ausruf von Hauser, dass nach der Wahl vor der Wahl ist. Fraktionsvorsitzender Dittrich blickt deshalb nach vorn. Nach der Bundestagswahl solle sich die Kreis-FDP langsam auf die bevorstehende Kommunalwahl im Jahr 2019 konzentrieren. Er wünschte sich dafür ein Ergebnis abseits der bisherigen FDP-Resultate – nämllich satte 9,2 Prozent. Warum? „Dann könnten wir im Kreistag wieder eine eigene Fraktion bilden“, hofft Holger Dittrich.