Senkt der Salzlandkreis Umlage?

Schönebeck/Staßfurt l Die Proteste haben Früchte getragen. Das bringt Andrea Schellenberger im Finanzausschuss am Montagabend in Bernburg zum Ausdruck. Sie ist innerhalb der Verwaltung zuständig für die Finanzen und berichtet zum Haushaltsplan für das kommende Jahr. Durch zusätzliche Mittel über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom Land erhalte der Salzlandkreis fünf Millionen Euro mehr als geplant. Ein erheblicher Betrag, sagt die Finanzfachfrau. Er trägt dazu bei, dass im Ergebnisplan für das kommende Jahr ein positiver Saldo steht. „Durch die Konsolidierung hätten wir das nicht geschafft“, sagt sie

Von rosigen Zeiten kann trotzdem keine Rede sein. Denn der doppische Haushalt besteht aus zwei Teilen, dem Ergebnis- und dem Finanzplan. Beide sollen ausgeglichen sein oder bestenfalls einen Überschuss erwirtschaften. Während das beim Ergebnisplan erstmals klappt, bleibt im Finanzplan ein Minus. Soll heißen? „Wir sind nicht in der Lage, unseren kompletten Finanzbedarf selbst zu erwirtschaften“, sagt Andrea Schellenberger. Das heißt, auch weiterhin müssen verschiedene Projekte auf die lange Bank geschoben werden.

Und: „Wir arbeiten an der Eröffnungsbilanz. Der Entwurf weist einen Fehlbetrag von 90 Millionen Euro auf“, sagt sie. Und: „Es ist unsere Pflicht, an der Abarbeitung dieser riesigen Summe zu arbeiten.“ Die Kreistagsmitglieder nicken. Dennoch. Für Manfred Püchel (SPD), Andreas Michelmann (WIDAB) und Silvia Ristow (Linke) ist das kein allumfängliches Argument. Deshalb bringt Manfred Püchel den Vorschlag, die Kreisumlage, die derzeit 47,06 Prozent beträgt, zu senken. „Um ein Zeichen für die Kommunen zu setzen“, sagt er. Und Silvia Ristow betont: „Die Kreisumlage zu senken, ist nicht nur ein nettes Zeichen, sondern es ist zwingend erforderlich.“ Ihrer Meinung nach werden nicht alle Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz besser gestellt, so wie es beim Salzlandkreis sei. Sie verweist darauf, dass knapp die Hälfte der Salzlandkreis-Kommunen über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Genauso deutlich macht Andreas Michelmann seinen Standpunkt: „Der Landkreis bekommt über das FAG Geld geschenkt. Ich erwarte, dass der Landkreis etwas zurückgibt.“

Eine Einigung bei dem Thema hat es am Montagabend nicht gegeben. Dafür macht Andrea Schellenberger in ihrer Ausführungen darauf aufmerksam, dass nicht nur die zusätzlichen Zuweisungen vom Land zu der Besserung der Haushaltslage des Landkreises geführt haben. „Wesentlich hat dazu beigetragen, dass sich die Kosten für Asyl um 3,6 Millionen Euro verringert haben“, sagt sie. Das hänge mit den gesunkenen Fallzahlen zusammen. Zudem beteilige sich der Bund jetzt mit 35 Prozent (vorher 31,5 Prozent) an den Kosten.

Und als dritten positiven Punkt führt sie die Kreisumlage an. Durch die Erhöhung (von 45,85 auf die nun geltenden 46,07 Prozent), die Ende 2015 beschlossen wurde und für die Jahre 2016 und 2017 gilt, habe der Landkreis 3,8 Millionen Euro mehr eingenommen.

Von Mehreinnahmen kommt Andrea Schellenberger zu den Mehrausgaben. Demnach müsse der Landkreis für Rechtsanwaltskosten wegen der Streitigkeiten mit dem Konzern Ameos rund 350 000 Euro mehr einplanen. Im Bereich der Liegenschaften gebe es einen erheblichen Sanierungsstau, so müssen im Bereich Schulen 700 000 Euro und in das Kurhaus Bernburg (Brandschutz) 250 000 Euro investiert werden. Oder die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie: „Wir haben uns mit dem letzten Vertrag verpflichtet, die Tarifsteigerung zu tragen“, sagt Andrea Schellenberger. Deshalb seien hierfür 144 000 Euro im Etat eingestellt. Apropos Gehalt. Für die Kreismitarbeiter muss der Landkreis rund 2,5 Millionen Euro mehr ausgeben. Als Gründe zählt Andrea Schellenberger neue Tarifabschlüsse und mehr Personal an sich an.

Diese Beispiele müssen aus eigenen Kreismitteln bezahlt werden. Anders sieht das bei dem geplanten Umbau der ehemaligen Berufsschule in Roschwitz zum Verwaltungsgebäude aus. Kosten: 3,6 Millionen Euro. Für dieses Vorhaben möchte der Salzlandkreis einen Kredit aufnehmen.