Straßenbau: Egeln: Birkenweg soll 2024 ausgebaut werden

Egeln - Als zweite Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde Egelner Mulde verfügt die Stadt Egeln über einen vom Stadtrat unverändert beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr sowie über ein überarbeitetes Sparpaket.

„Alle Achtung, damit hatte ich nicht gerechnet“, sagte Bürgermeister Reinhard Luckner (Unabhängige Wählergemeinschaft Egeln) in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Sanierungs- und Vergabeausschusses, wo die Finanzen Thema waren. Der Stadtchef lobte die Arbeit des Kämmerers Daniel Kasten.

Auch CDU-Fraktionschef Friedrich Bollmann dankte dafür, dass der Kämmerer Wort gehalten habe. „Seit zehn Jahren hatten wir noch nie so früh einen Haushalt vorgelegt bekommen. Wir sollten uns jetzt nicht an Einzelzahlen aufhalten, sondern ihn beschließen, damit wir beim Land Bedarfszuweisungen beantragen können.“

Eine wichtige Voraussetzung dafür, dieses Geld bekommen zu können, war die im Dezember des vergangenen Jahres vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Steuerhebesätze. „Wir wollten unsere Zusage einhalten, dass der Haushalt im ersten Quartal vorgelegt wird“, sagte der Kämmerer, der den Ausschussmitgliedern das Zahlenwerk ausführlich vorstellte.

In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass der Etat in seinen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden konnte. „Für 2025 sieht es aber nicht so gut aus, aber dann bis zum Jahr 2032“, blickte Daniel Kasten schon mal auf das Ende des Konsolidierungszeitraumes.

Möglich ist diese positive Entwicklung in diesem Jahr auch durch die vom Kreistag beschlossene Absenkung der Kreisumlage auf 37,99 Prozent. Dadurch bleiben Egeln rund 170.000 Euro mehr in der Kasse. Darüber hinaus rechnet Daniel Kasten mit einer Umlage von 56,5 Prozent zur Finanzierung der Aufgaben der Verbandsgemeinde. Das bedeutet, dass die Stadt 94,49 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Kreis und die Verbandsgemeinde abführen muss. Hinzu kommen 50 Prozent ihrer Investitionspauschale, die die Verbandsgemeinde ebenfalls erhält.

Nach Mitteilung der Kämmerei ist die finanzielle Situation der Stadt Egeln trotzdem angespannt. Die Höhe der Liquiditätshilfen, die an das Land zurückgezahlt werden müssen, wurde mit 1,574 Millionen Euro angegeben. „Durch die seit Jahren aufgelaufenen Fehlbeträge bestehen für die Stadt Egeln erhebliche Liquiditätsprobleme“, hieß es.

Die Kommune hatte Ende des vergangenen Jahres offene Verbindlichkeiten aus der Kreisumlage in Höhe von 259.000 Euro sowie aus Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 1,423 Millionen Euro. „Ob die Stadt Egeln zukünftig die fälligkeitsgerechte Zahlung der Umlagen aus eigener Kraft absichern kann, bleibt fraglich“, schätzt der Kämmerer ein. Die Kommune sei durch die Kommunalaufsicht und vom Land aufgefordert, die Haushaltskonsolidierung weiter zu intensivieren.

Der Ergebnishaushalt 2024 weist Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils 5,485 Millionen Euro aus. Verursacht durch eine günstige Konstellation, welche sich aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes ergibt, hätte die Stadt in diesem Jahr sogar ein Plus von 600.000 Euro ausweisen können, sagte Daniel Kasten.

Jedoch kann durch die drohende Bürgschaft von 500.000 Euro für die insolvente Umland Wohnungsbaugesellschaft Egeln, an der die Stadt beteiligt war, und eine Sonderabschreibung zu einer Beteiligung in Höhe von 97.300 Euro gerade einmal ein Haushaltsausgleich dargestellt werden. Die Stadt werde die Zahlung der Bürgschaften aber nur leisten, wenn hierauf ein Rechtsanspruch bestehe, teilte der Ressortchef mit.

Seinen Worten zufolge sei auch der Saldo im Finanzhaushalt positiv. Er betrage 261.100 Euro. Die Auszahlungen für Investitionen wurden mit 326.500 Euro geplant. Ihnen stehen Einzahlungen von 957.400 Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein Plus von 630.900 Euro. Das führte Daniel Kasten insbesondere auf die Einzahlungen für die Erschließung des neuen Wohngebietes „Alte Schäferei“, für den Bürgerpark und für den zweiten Bauabschnitt der Mühlenstraße zurück.

Für den Bürgerpark werden die Gesamtauszahlungen laut Kämmerei voraussichtlich bei 431.000 Euro liegen. Mehr Geld erforderten die Bodenanalyse, der Mehraushub der Baugrundverbesserung, die Aufbereitung und der Wiedereinbau von Boden, der Ausbau vorhandener Brunnen, die Verlegung von Rohrleitungen zum Wasserspielplatz. Hinzu kamen Zusatzleistungen wie die Oberflächenbefestigung. Die Stadt brauchte nur einen Eigenanteil von 190.000 Euro aufbringen.

2024 soll der grundhafte Ausbau des Birkenweges umgesetzt werden. Ob es dazu kommt, hängt von Fördermitteln ab.