Haushalt Bürgerhäuser unter der Lupe
Die Bürgerhäuser in der Niederen Börde sollen hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Ziel ist ein Grundsatzbeschluss.
Niedere Börde l Pro Jahr gibt die Gemeinde Niedere Börde rund 346 000 Euro für freiwillige Aufgaben aus. 25 Prozent davon, also etwa 86 500 Euro, gehen jährlich für die Unterhaltung der Bürgerhäuser vom Haushaltskonto ab. Um diese Kosten zu reduzieren, möchte die Verwaltung die Gemeindehäuser hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer Nutzung überprüfen. Alle Einnahmen durch Vermietung, Ausgaben für Betriebskosten sowie die Auslastungszahlen sollen zusammengetragen werden, erklärt Kämmereileiterin Eileen Saager im Gespräch mit der Volksstimme. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss soll am 13. Oktober zunächst dem Hauptausschuss zur Vorberatung und am 20. Oktober dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Stimmen dessen Mitglieder mehrheitlich zu, möchte die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, wie die Gemeindehäuser künftig anders genutzt werden könnten. „Dabei sollen mehrere Alternativen entwickelt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Beispielsweise könnte ein Bürgerhaus an einen Verein oder anderen Dritten übertragen werden, die Gemeinde aber weiterhin Eigentümer bleiben. Eine weitere Idee wäre es, ein Gebäude zu veräußern – in Verbindung mit der Möglichkeit, dass sich Vereine oder Privatpersonen anschließend für Veranstaltungen einmieten könnten. Eine dritte Möglichkeit beinhaltet ebenfalls den Verkauf des jeweiligen Objektes, jedoch in Verbindung mit der Idee, dass unter anderem Vereine dann andere Räumlichkeiten in der Gemeinde für ihre Zwecke nutzen könnten. „Wir müssen Lösungsvorschläge erarbeiten, um die Daseinsvorsorge für die Bürger trotzdem zu gewährleisten“, betont Eileen Saager.
In jedem Falle werden die Nutzer nun an den anfallenden Kosten beteiligt, sagt Bürgermeisterin Erika Tholotowsky. Seit August ist eine neue Entgeltordnung in Kraft. Mietet jemand einen Raum in einem der Bürgerhäuser, ist am Tag pro Quadratmeter ein Euro zu entrichten. Gemeinnützige Vereine zahlen die Hälfte.
Davor durften die Vereine die Gebäude kostenlos nutzen. Doch das darf sich die Gemeinde nicht mehr leisten und sucht Wege, um weiter zu sparen. „Es muss ein Umdenken stattfinden“, sagt die Bürgermeisterin. Während Schlüsselzuweisungen vom Land sinken, steigt die Kreisumlage. Die Kommunalaufsicht fordert, freiwillige Leistungen, zu denen auch die Unterhaltung der Bürgerhäuser gehört, auf maximal zwei Prozent aller Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit zu reduzieren. Das bedeutet, dass die Gemeinde 46 Prozent der Ausgaben für solche freiwilligen Leistungen abschmelzen muss.
Der Gemeinderat hatte im Frühjahr angeregt, ein Konzept für die Nutzung der Gemeinschaftshäuser zu erarbeiten. Ein Arbeitskreis befasste sich anschließend mit der aktuellen Situation der Bürgerhäuser – der jeweiligen Nutzungsart, der Ausstattung, etwaigem Sanierungsstau und den Standortfaktoren. Ein erster Beschlussentwurf, in dem der Arbeitskreis den Verkauf einiger Bürgerhäuser empfahl, wurde im jüngsten Hauptausschuss zurückgestellt.
Der neue Entwurf zum Grundsatzbeschluss, der die Verwaltung beauftragen soll, alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Gemeindehäuser zu finden, ist am 13. Oktober Thema im Hauptausschuss. Dieser tagt ab 18 Uhr voraussichtlich in der Grundschule in Dahlenwarsleben.
