Haushalt Prüfbericht für Stadtrat
Die Wolmirstedter Stadträte können im März den Prüfbericht des Landesrechnungshofs einsehen und diskutieren.
Wolmirstedt l Der Prüfbericht des Landesrechnunghofes liegt seit Herbst vergangenen Jahres im Rathaus. Der Landesrechnungshof hat darin die Verwendung der Städtebaufördermittel in Wolmirstedt in den Jahren 2002 bis 2014 unter die Lupe genommen. Dazu zählen auch die Fördermittel für die Jahnhalle. Dieses Papier wurde dem Stadtrat noch nicht vorgelegt und das sorgt für Streit. UWG-Stadtrat Klaus Mewes ist deshalb vor das Magdeburger Verwaltungsgericht gezogen. Das wies die Klage zurück. Der Prüfbericht müsse den Stadträten erst zugestellt werden, wenn es dazu eine Stellungnahme der Verwaltung gibt. Bis dahin wird Stadträten jedoch Akteneinsicht gewährt. Diese Akteneinsicht hat Klaus Mewes bereits im Dezember wahrgenommen.
Er hatte sich außerdem an die Kommunalaufsicht gewandt. Die konnte nicht nachvollziehen, warum der Prüfbericht den Stadträten nicht auch ohne eine Stellungnahme der Verwaltung zugestellt wurde, da Stadträte ohnehin der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und darüber hinaus unter anderem Entscheidungsträger in den Angelegenheiten um die Jahnhalle waren und weiterhin sein werden.
Das ist insofern relevant, weil im Stadtrat bereits im September 2015 darüber abgestimmt wurde, dass die Jahnhalle zurück an die Stadt gehen kann. Grund für den möglichen Heimfall ist die Insolvenz des Taekwondovereins, unter dessen Regie die Halle betrieben wurde. Die Wolmirstedter Verwaltung verhandelt darüber mit dem Insolvenzverwalter.
Ebenfalls seit September will Frank Senkel (Grüne) vom Bürgermeister wissen, welche Kosten mit dem Heimfall der Halle auf die Stadt zukämen. Darauf gab es bisher keine Antwort.
Unklar ist auch, ob noch Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Die Stadt hat für diesen Fall eine gute halbe Million Euro in den Rücklagen geparkt.
Auch wenn der Prüfbericht so viele Antworten geben kann, bleibt Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) dabei, dass er erst an die Stadträte herausgegeben wird, wenn die Stellungnahme vorliegt. „Erst muss sich die Verwaltung positionieren“, begründete er auf Volksstimme-Nachfrage.
Lange müssen sich Klaus Mewes und die anderen Stadträte nun jedenfalls nicht mehr gedulden. Diese Positionierung samt Prüfbericht soll am Montag, 14. März, auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stehen und weiterhin am Donnerstag, 24. März, dem Stadtrat vorgelegt werden.
