Schulden Zerbst muss Haushaltsloch stopfen
Der Haushalt der Einheitsgemeinde Zerbst weist ein Minus von rund 1,2 Millionen auf. Erstmals muss die Stadt ein Sparkonzept aufstellen.
Zerbst l Auf eine Liste von Maßnahmen haben sich die Mitglieder des Stadtrates bei einer internen Arbeitsberatung verständigt. Ziel ist eine langfristige Konsolidierung des Haushaltes, der nach jetzigem Stand ein Minus von gut 1,2 Millionen Euro aufweist. Eine Ursache für den hohen Fehlbetrag liegt in der Einführung der doppelten Buchhaltung.
Mit dieser sind Kommunen gezwungen, Vermögenswerte abzuschreiben, ohne sie steuerlich absetzen zu können. Vergrößert wird das Finanzloch durch das 2013 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz. Seither muss die Stadt ein stetig steigendes Defizit tragen, das nicht annähernd durch die Zuweisungen von Land und Kreis ausgeglichen wird.
Aus diesem Grund wurde bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita- und Hortbetreuung vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund des enormen Fehlbetrages im Haushaltsentwurf für 2017 flammte die Diskussion wieder auf, die inzwischen in der Anhebung der Beiträge um zehn Prozent zum 1. August mündete. Die damit verbundenen Einnahmen fließen bereits in den aktuellen Etat mit ein, wirken jedoch erst 2018 vollständig.
Mittlerweile ebenfalls beschlossen hat der Stadtrat die Erhöhung der Eintrittspreise für das Zerbster Erlebnisbad. Zukünftig berechnet die Stadt zudem Verwaltungskosten, die bei der Erhebung der Gewässerumlage anfallen. Daneben wird nach der auch kürzlich verabschiedeten geänderten Feuerwehrsatzung mit Mehreinnahmen aus entgeltpflichtigen Feuerwehreinsätzen gerechnet.
Das Konsolidierungskonzept, das derzeit die Ortschaftsräte und Ausschüsse durchläuft, umfasst darüber hinaus weitere angedachte Maßnahmen. Demnach ist ab 2018 eine Erhöhung der Hundesteuersätze vorgesehen – alle Steuertarife sollen um 20 Euro angehoben werden, der Tarif für gefährliche Hunde um 160 Euro. Auch eine Anhebung der Realsteuern ist geplant.
Dies betrifft allerdings nur die Kernstadt Zerbst sowie die Ortschaften Bias, Luso und Pulspforde – in den erst 2010 eingemeindeten Ortschaften sind die Hebesätze noch bis 2020 festgeschrieben. Die Grundsteuer A soll von 305 auf 325 Prozent steigen, die Grundsteuer B von 355 auf 400 und die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent. Wirksam werden sollen die Änderungen ab dem kommenden Jahr, bevor sie ab 2020 für die gesamte Einheitsgemeinde greifen.
Weitere Einnahmen verspricht man sich durch die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Bürgerhäuser – bis die entsprechende Kalkulation als Berechnungsgrundlage vorliegt, sollen alle derzeit verbindlichen Gebühren im gleichen Maße ab 2018 um 20 Prozent angehoben werden. Ausgenommen sind Kautionen.
Aber auch Ausgaben sind zu verringern, um das Haushaltsloch zu stopfen. Einschnitte soll es da bei den freiwilligen Zuschüssen geben. Gestrichen werden ab 2018 die Zuwendungen für die Zerbster Pferdemarktlotterie (5000 Euro) und den Europa-Jugendbauernhof in Deetz (4500 Euro).
Auch die Volkssolidarität wird nicht mehr beim Betrieb der Begegnungsstätte Nord mit 2500 Euro unterstützt. Der Streichung zum Opfer fällt ebenfalls die Dotierung des Fasch-Preises in Höhe von 2500 Euro. Unterdessen werden die Zuschüsse zur Ausrichtung des Reit- und Fahrturniers von 7500 auf 6000 Euro sowie die Veranstaltungen der Schützengilde beim Zerbster Heimatfest von 1000 auf 500 Euro reduziert.
Gleich 28.000 Euro jährlich sollen bei den Personalkosten für die Grundschule Dobritz dadurch eingespart werden, dass die zum 31. Dezember 2017 endenden Beschäftigungsverhältnisse der Reinigungskräfte nicht verlängert werden. Stattdessen ist die kostengünstigere Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten vorgesehen. Nicht zuletzt wird durch Abschaltungen, die Nutzung von Dimmtechnik oder auch den Austausch von Leuchtmitteln auf eine Verringerung der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung von 12.000 Euro im Jahr gehofft.
Zu den weiteren Konsolidierungsvorschlägen gehört beispielsweise die Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten der kommunalen Sportstätten sowie die Schließung von Bürgerhäusern.
Die endgültige Entscheidung über die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wird der Stadtrat am 24. Mai fällen. Zuvor beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 15. Mai mit der Thematik.
