Mit seinem Besuch bei Edward Snowden in Moskau gelang Hans-Christian Ströbele ein Coup. Im Interview mit Matthias Stoffregen spricht er über sein Bild vom Whistleblower und die Aufklärung des NSA-Skandals.

Volksstimme: Herr Ströbele, haben Sie noch Kontakt zu Edward Snowden?

Hans-Christian Ströbele: Wenn ich will, kann ich Kontakt haben.

Volksstimme: Wie geht es Herrn Snowden in Russland, fühlt er sich dort wohl?

Ströbele: Ihm geht es, soweit ersichtlich, ganz gut. Aber er möchte wieder ein normales Leben führen. Das könnte er in jedem Land mit demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnissen. Es muss nicht Deutschland sein. Seinem jetzigen Gastgeber ist er natürlich dankbar, weil er sonst in einem US-Gefängnis sitzen würde und wahrscheinlich in Ketten vor Gericht erscheinen müsste.

Volksstimme: Welche Bewegungsfreiheit hat er denn in Russland?

Ströbele: Über alle Fragen, die seine Sicherheit betreffen, haben wir nur wenig geredet. Ich habe ihn gefragt, ob er denn auch hin und wieder in Moskau shoppen gehen kann. Und das hat er bejaht.

"Es ist bis heute völlig unklar, wie viele Daten ausgespäht wurden."


Volksstimme: Was hat die Reise nach Moskau für Sie aus heutiger Sicht gebracht?

Ströbele: Ich wollte von Herrn Snowden nichts zu Spionage-Geschichten konkret erfahren. Ich will als Bundestagsabgeordneter nicht in die Doppelrolle geraten, dass ich auch noch Zeuge vom Hörensagen werde. Sondern es ging mir erstens darum, kann Herr Snowden über das hinaus, was durch seine Dokumente bekannt wird, zur Aufklärung beitragen. Er hat versichert, dass er sehr viel mehr aus seiner achtjährigen Tätigkeit bei den US-Geheimdiensten weiß. Die zweite Frage war, ob er bereit ist, als Zeuge in Deutschland auszusagen. Dazu hat er auch Ja gesagt.

Volksstimme: Worüber speziell erhoffen Sie sich Aufklärung von ihm?

Ströbele: Es ist bis heute völlig unklar, in welchem Umfang Daten von Bundesbürgern abgeschöpft worden sind. Vermutlich wurden Hunderte Millionen Kommunikationsdaten von Deutschen überwiegend nicht hierzulande, sondern im Ausland ausgespäht. Zum Beispiel deutsche Telefonkontakte, die über Glasfaserkabel durch Südengland und über Server in die USA geleitet werden. Den genauen Umfang kennen wir aber nicht. Wir tappen da völlig im Dunkeln. Der einzige, der bereit ist, das aufzuklären, ist Herr Snowden.

Volksstimme: Jetzt gibt es eine neue Bundesregierung - wird sie nach anfänglicher Ablehnung nun an einer Auslieferung und Anhörung Snowdens Interesse haben?

Ströbele: Die Große Koalition macht die Aufklärung schwerer. Deshalb ist es schade, dass es sie gibt. Im Wahlkampf forderte die SPD lauthals, es müsse alles auf den Tisch. Jetzt ist sie in der Regierung und verhält sich deutlich zurückhaltender. Aber ich bin froh darüber, dass CDU und SPD nun auch einen Untersuchungsausschuss als unvermeidbar sehen.

"Wir können nicht klären, was die NSA alles anstellt."

Volksstimme: Liegt einer der Gründe, weshalb CDU und SPD so zurückhaltend sind, darin, dass auch die hiesigen Dienste mehr wussten, als sie bislang zugegeben haben?

Ströbele: Ich sehe zwei Gründe. Es hat jetzt in zwei Legislaturperioden hintereinander Untersuchungsausschüsse gegeben, die sich öffentlich mit der Arbeit der Geheimdienste beschäftigt haben. Im Letzten haben wir mit Grauen Totalversagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Verfolgung des Nazi-Trios festgestellt. Und vorher hat ein Untersuchungsausschuss, in dem ich auch war, zahlreiche Skandale beim Bundesnachrichtendienst ans Licht gebracht. Die Geheimdienste und die Bundesregierung mögen nicht, wenn ihre Fehler und Skandale öffentlich breitgetreten werden. Das ist der eine Grund. Der zweite ist Angst vor den Reaktionen der US-Amerikaner.

Volksstimme: Glauben Sie, dass ein NSA-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse hervorbringen kann?

Ströbele: Wir können nicht klären, was die NSA alles anstellt. Von denen aus den USA bekommen wir ja keine Zeugen oder Akten. Wir können nur auf den Zeugen Snowden und seine Dokumente hoffen. Wir können aber untersuchen, was deutsche Geheimdienste und Behörden gewusst haben und was sie an verbotenen Früchten aus NSA-Spionage über Deutsche erhalten haben. Wir wissen ja inzwischen auch, dass der BND etwa das US-Späh-Programm Prism selbst nutzt und dass der Verfassungsschutz das auch nutzen soll. Wir können uns also nur um die deutschen Dienste und die Bundesregierung kümmern, das wird die Hauptaufgabe sein. Wir müssen aber auch die Frage klären, wo war eigentlich die deutsche Spionage-Abwehr. Im Gesetz für den Verfassungsschutz steht ausdrücklich drin, dass er geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte also auch der USA abwehren muss.

Volksstimme: Für die USA ist Edward Snowden ein Staatsfeind - was ist er für Sie?

Ströbele: Nach Umfragen ist Herr Snowden für 60 Prozent der Bundesbürger ein Held. "Held" ist vielleicht die falsche Bezeichnung. Aber seit dem Besuch ist mir klar, dass wir alle ihm unendlich dankbar sein müssen, dass er uns überhaupt Wissen über die Spähaktivitäten verschafft hat. Sonst würde es mit dem Ausspähen unhinterfragt weitergehen, ohne dass wir davon eine Ahnung hätten. Ich habe auch die Kanzlerin in der Bundestagsdebatte gefragt, ob sie nicht so ganz menschlich einfach mal Snowden "Dankeschön" sagen möchte für die Erkenntnis, dass sie seit 2002 beim Telefonieren abgehört worden ist. Immerhin hat sie nun dank seiner Dokumente die Zusicherung von US-Präsident Obama, dass das nicht mehr geschieht.

"Herr Snowden ist das Gegenteil von einem Verräter."

Volksstimme: Die USA werfen Snowden vor, er hätte noch Material, das amerikanische Soldaten gefährden könnte.

Ströbele: Bisher gibt es keine Veröffentlichung, die Personen konkret gefährdet hat. Snowden hat die Dokumente nicht mehr, er hat sie an Journalisten weitergegeben. Und die haben immer betont, dass sie kein Material veröffentlichen, das Menschen gefährdet, auch nicht US-amerikanische Soldaten. Die Veröffentlichungen haben übrigens ergeben, dass kein einziges Dokument falsch war. Die Echtheit keines Dokuments ist angezweifelt worden - nicht mal von der NSA.

Volksstimme: Die USA unterstellen Snowden also zu Unrecht böse Absichten?

Ströbele: Herr Snowden ist das Gegenteil von einem Verräter oder Überläufer. Er tut das alles für seine Landsleute mit hohem Risiko für sich selbst, weil er sie davon befreien will, dass gesetzeswidrig und in strafbarer Weise ihre Privatsphäre kontrolliert wird und ihre Grundrechte verletzt werden. Das will er abstellen, das ist seine Botschaft.

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