Grüne für Energiewende-Kurs der Parteispitze
Dresden - Die Grünen stützen den Kurs ihrer Parteispitze für einen Energiewende-Pakt mit der großen Koalition unter klaren Vorgaben.
Auf dem Europa-Parteitag in Dresden billigten die Delegierten einen von Parteichefin Simone Peter eingebrachten Antrag, wonach ein breiter gesellschaftlicher Konsens angestrebt wird, an dem die Grünen aktiv mitwirken. Darin werden erneut rote Linien gezogen - etwa mit einer Absage an Braunkohle und an eine Drosselung des Windkraft-Ausbaus.
Die Bundespartei, die Bundestagsfraktion sowie alle sieben Landes-Energieminister der Grünen hatten Mitte Januar ein Paket für einen möglichen Energiewende-Kompromiss vorgelegt. Für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Ökostrom-Förderung ist die große Koalition nicht auf Zustimmung der Länder angewiesen.
In dem Parteitags-Beschluss fordern die Grünen ein nationales Klimaschutzgesetz sowie Vorgaben zur Abschaltung alter Kohlekraftwerke. Gefordert werden neue Marktregeln für Wind- und Sonnenstrom. Eine Deckelung beim Ausbau erneuerbarer Energien wird abgelehnt. Zudem muss aus Sicht der Grünen der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie neu geordnet werden, um Anreize für Klimaschutz-Investitionen zu schaffen.
