Koalition will Kindergeld erst 2016 erhöhen

Berlin (dpa) l Die schwarz-rote Koalition überlegt, das Kindergeld erst 2016 zu erhöhen und damit zwei Jahre später als zunächst erwogen. Bei einer Verschiebung könnten die Zahlungen aber stärker angehoben werden als um die zuletzt diskutierten zwei Euro pro Kind und Monat. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Dienstag, es gebe "keine Festlegung innerhalb der Bundesregierung", die Ressorts stimmten sich noch ab. Von Sozialverbänden und der Opposition kam Kritik an einer möglichen Verzögerung.

Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Zuletzt wurden 38,5 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt.

Der steuerliche Kinderfreibetrag muss im Laufe dieses Jahres um 72 Euro auf 4440 Euro angehoben werden. Hinzu kommt der Betreuungsfreibetrag. Der Anpassungsbedarf ergibt sich aus dem 2012 vorgelegten Existenzminimumbericht. Die Freibeträge müssen das Existenzminimum von Kindern abdecken. Über die konkrete Höhe entscheidet der Bundestag.

Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 72 Euro müsste das Kindergeld um fast 2 Euro im Monat für jedes Kind steigen - damit die Einkommen annähernd gleich bleiben, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums würde dies die Staatskasse jährlich rund 425 Millionen Euro kosten. Der Bund will 2015 erstmals ohne neue Schulden auskommen und auch in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.