Trotz Annäherung weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Potsdam - Die Bürger müssen sich in der kommenden Woche auf neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen - obwohl sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der zweiten Tarifrunde überraschend angenähert haben.

"Es wird weitere Warnstreiks geben, denn wir liegen in wichtigen Punkten noch deutlich auseinander", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske zum Abschluss der Verhandlungsrunde in Potsdam. Zum konkreten Verhandlungsstand wollten sich beide Seiten nicht äußern. Eine dritte Tarifrunde ist für den 31. März in Potsdam anberaumt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass es dann zu einem Tarifergebnis kommen werde. Die Gespräche mit den Gewerkschaften verliefen "konstruktiv, sachlich und ergebnisorientiert". De Maizière und der Chef der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, bezeichneten neue Warnstreiks als überflüssig. "Streiks gehen zulasten der Bürger", sagte Böhle. "Sie sind unangemessen."

Bsirske und der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbundes, Willi Russ, rechtfertigten hingegen ihr Vorgehen. "Wir haben uns in einer Reihe von Punkten aufeinander zubewegt, aber wichtige zentrale Fragen sind noch offen", sagte Bsirske. Russ sagte: "Wir hatten eine gute Verhandlung - aber eben noch kein Ergebnis. Es reicht noch lange nicht."

Nach Verdi-Angaben starten die Warnstreiks ab Montag zunächst in Brandenburg und Teilen Baden-Württembergs. Ab Dienstag folgen Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz Saarland und Hessen. Die anderen Länder schließen sich dann an. Betroffen wird vor allem wieder der Nahverkehr sein, aber auch an Flughäfen soll es zu Arbeitsniederlegungen kommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen eine Erhöhung aller Gehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro und 3,5 Prozent mehr Geld. Nach wie vor heftig umstritten ist der Sockelbetrag. Die Arbeitgeber diskutieren über eine "soziale Komponente". Ein konkretes Angebot liegt aber noch nicht vor.

Nach den Warnstreiks der vergangenen Tage war es bei der zweiten Tarifrunde überraschend zu einer Annäherung gekommen. De Maizière sagte vor Beginn der Gespräche: "Wir sind bereit zu einer sozialen Komponente." Beide Seiten bestätigten, dass in einer lockeren und entspannten Gesprächsatmosphäre verhandelt werde.

Unterdessen meldete das Statistische Bundesamt, dass die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und sprudelnde Steuern den Kommunen und Landkreisen 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro beschert hat. Im Vorjahr lag das Plus noch bei 900 Millionen Euro, 2011 wurde ein Minus von 2,9 Milliarden Euro verbucht. Trotz des positiven Trends seien aber immer mehr Kommunen in einer desolaten Finanzsituation, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Berlin.

Verdi-Mitglieder hatten zu Beginn der Verhandlungen vor dem Tagungshotel in Potsdam einen roten Teppich ausgerollt. Darauf demonstrierten Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Ordnungsamt-Mitarbeiter, Krankenpfleger, Bühnenmitarbeiter und Schauspieler "die Vielfalt der Berufe im öffentlichen Dienst und ihre Unverzichtbarkeit für die Gesellschaft", wie es auf einem Transparent hieß.