SPD fordert Kampf gegen Steuerdumping in allen EU-Staaten
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion pocht auf umfassende Maßnahmen der neuen EU-Kommission gegen Steuerdumping in EU-Staaten. In Deutschland gebe es ein Defizit von 160 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.
Der Steuerzahler müsse zusätzliche Lasten zur Finanzierung des Gemeinwesens schultern, "weil andere sich vom Acker machen". Oppermann forderte, dass nach der Europawahl im Mai rasch gegengesteuert werden müsse. "Wir erwarten von der neuen Kommission und vom neuen Parlament, dass sie drastische Maßnahmen ergreifen." Man müsse Sanktionen gegen diese Länder in Betracht ziehen.
Nach Angaben des Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia steht die EU kurz vor der Einleitung eines Verfahrens gegen einzelne Mitgliedsländer, die internationalen Konzernen wie Google und Apple dabei helfen, ihre Steuerlast in Europa zu drücken. "Wir haben Zweifel, wie dieses Instrument angewandt wird und ob es einzelnen Unternehmen gezielt Vorteile gewährt", sagte er der "Wirtschaftswoche".
Der gegenwärtige Zustand untergrabe die Fairness und Integrität des Steuersystems, sagte der EU-Kommissar weiter. Almunia hat laut Magazin eine Task Force eingerichtet und die betroffenen Länder um Stellungnahme gebeten. Dabei handelt es sich um Irland, Luxemburg, Belgien und die Niederlande.
In einem bei der Klausur vorgelegten Positionspapier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Casten Schneider heißt es dazu: "Oft werden mit Hilfe von Banken und Fonds große private Vermögen ins Ausland verbracht oder Kapitalgewinne, die in Steueroasen erzielt werden, verschwiegen oder verschleiert."
Große, grenzüberschreitend oder global tätige Unternehmen zwängen Staaten zum Steuerdumping, "indem sie drohen, abzuwandern, Arbeitsplätze zu vernichten oder sich nicht anzusiedeln, wenn es sich steuerlich nicht rentiert", wird in dem Papier kritisiert. Es müsse daher unterbunden werden, dass in Deutschland erzielte Gewinne abgezogen und in Staaten mit niedrigen Steuersätzen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union verlagert würden.
