Trotz Friedensfahrplan Fronten in Ostukraine bleiben verhärtet
Nach der überraschenden Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine
hält der Westen mit der Forderung konkreter Schritte den Druck auf
Russland aufrecht. Die Separatisten in der Ostukraine weichen nicht.
Moskau/Washington (dpa) l US-Präsident Barack Obama telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide fassten weitere Sanktionen ins Auge, "falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht". Das teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend mit.
Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung der Ukrainekrise geeinigt. Er stößt bei prorussischen Kräfte in der Ostukraine aber auf Skepsis.
Merkel und Obama betonten, Russland müsse "sofortige konkrete Schritte unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren". Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel."
Die prorussischen Kräfte sollen nach dem Genfer Plan ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude in der Ostukraine räumen. Ihr Sprecher Miroslaw Rudenko stellte am Freitag aber in Donezk die Bedingung, dass auch der Militäreinsatz der Regierung in Kiew gegen die eigene Bevölkerung beendet werden müsse.
Außerdem wollten die Aktivisten das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können. Zudem sollten festgenommene Anführer freigelassen und auch ultranationalistische Kräfte wie der Rechte Sektor entwaffnet werden.
In der Stadt Slawjansk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein. Am Donnerstag waren bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt mindestens drei Menschen getötet worden.
An den Gesprächen in Genf nahmen US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teil.
Parallel zu den Genfer Gesprächen erklärte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem "echten Dialog". Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Russland sieht nach Angaben der Föderationsrats- chefin Valentina Matwijenko derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Sie sei überzeugt, dass Putin von seiner Vollmacht, russische Bürger in der Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müsse, sagte Matwijenko. Die Krisengespräche hätten den Weg freigemacht für eine friedliche Lösung des Konflikts.
Dagegen äußerte sich der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk skeptisch. Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte er.
Inzwischen lässt die Ukraine keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen - aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen aber gelockert, hieß es. Kiew schuf indessen die juristischen Voraussetzungen für internationale Strafverfahren gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und Mitglieder seiner Regierung.
