"Wir brauchen einen modernen Verbraucherschutz"

Von einem Wettrüsten gegen Geheimdienst-Spione hält Deutschlands populärster Netzaktivist nichts. Im Interview mit Volksstimme-Reporter Matthias Stoffregen fordert Daniel Domscheit-Berg einen bewussteren Umgang mit dem Internet und effektiven Verbraucherschutz.

Volksstimme: Herr Domscheit-Berg, was für Schlüsse sollten die Bürger aus den Überwachungs-Skandalen der jüngsten Zeit ziehen?
Daniel Domscheit-Berg: Der wichtigste Schluss, den wir als Gesellschaft ziehen müssen, ist, dass unsere Freiheit, die wir für selbstverständlich halten, nicht in Stein gemeißelt ist. Freiheit und Demokratie sind Grundwerte, die wir in jeder Generation wieder für die nächste Generation verteidigen und erhalten müssen. Die Erkenntnis ist möglicherweise in Ostdeutschland aufgrund der DDR-Vergangenheit auch noch etwas stärker ausgeprägt als in Westdeutschland.

"Für Geheimdienste gibt es keine Limits mehr."

Volksstimme: Die Späh-Skandale haben aufgezeigt, dass es um zwei Arten von Überwachung geht. Zum einen forschen sich Staaten gegenseitig aus, zum anderen geraten offenbar die Bürger in den Fokus der Geheimdienste. Wie schätzen Sie das Interesse der Dienste an den Bürgern ein?
Domscheit-Berg: Ich glaube, dass das Interesse an Bürgern im Moment noch nicht so kritisch zu betrachten ist wie das Interesse von Staaten an anderen Staaten. Die Geheimdienste beschäftigen sich hauptsächlich mit Entscheidern in der Politik und in der Wirtschaft.

Für die Bürger wird es kritisch, wenn sie unter Terror-Verdacht geraten. Und die Kennzeichnung in einer Terror-Datenbank der Geheimdienste erfolgt heute relativ schnell. Im Vergleich zu früher ist es den Diensten nämlich egal, wie viele Verdächtige in der Datenbank auftauchen. Denn es gibt keine Limits mehr, keine begrenzten Ressourcen. Ein Stasi-Oberst konnte früher zum Beispiel nur 50 Leute ausspähen. Und wenn dann ein 51. Verdächtiger hinzukam, musste er einen anderen dafür vom Haken lassen, weil er nur 50 Leitungen hatte, die gesteckt werden konnten. Diese Limitierung fällt heute weg.

Volksstimme: Können sich die Bürger denn überhaupt vor Späh-Attacken schützen?
Domscheit-Berg: Das Wichtigste ist, dass jeder Bürger erst einmal verstehen muss, dass diese Überwachungsmaschinerie existiert. Ob jemand etwas zu verstecken hat, ist dabei gar nicht die Frage. Es geht vielmehr darum, was passiert, wenn jemand zu viel über alle anderen weiß. Wer schützt uns dann vor dem Missbrauch dieser Daten?

"Ein Wettrüsten zwischen Bürgern und Staaten ist abwegig."

Volksstimme: Was können die Bürger selbst tun, um den Missbrauch zu vermeiden?
Domscheit-Berg: Durch die Informationen, die wir von Edward Snowden bekommen haben, sind wir eigentlich in der Lage, informierte Entscheidungen zu treffen. Deshalb finde ich es schade, dass das Thema Überwachung nicht schon bei der letzten Bundestagswahl eine Rolle gespielt hat.

Für mich zeigt das, wie wenig die Leute bisher verstanden haben, um was es da geht. Vielleicht ist das auch so, weil viele im Alltag zunächst damit beschäftigt sind, ihre Existenz zu sichern und nicht die Zeit haben, sich mit dem Thema Überwachung zu beschäftigen. Oder manche sind so satt und zufrieden, dass sie das Thema als unbequem empfinden und es deshalb ignorieren.

Volksstimme: Haben die Bürger abgesehen von politischem Protest weitere Möglichkeiten, um sich gegen Spähangriffe zu schützen? Oft ist von E-Mail-Verschlüsselungen und Schutzprogrammen für Computer die Rede. Helfen die überhaupt?
Domscheit-Berg: Kaum, denn wir haben auf verschiedenen Ebenen ein Problem. Die NSA hat zum Beispiel über Apple die Möglichkeit, auf jedes IPhone zuzugreifen. Und es besteht der Verdacht, dass der amerikanische Geheimdienst mit Intel zusammenarbeitet und sich damit den Zugriff auf Computer-Chips sichert. Ich könnte jetzt als Kunde überlegen, mir kein IPhone mehr zu kaufen. Aber auf die Computer-Chips könnte ich schon nicht mehr so leicht verzichten.

Die Antwort kann also nicht darin liegen, dass alle Menschen zu Technik-Experten werden und bestimmte Produkte meiden. Ein Wettrüsten zwischen Bürgern, Unternehmen und Staaten ist abwegig. Die Antwort ist auch hier wieder eine politische: Wir brauchen einen modernen Verbraucherschutz, der sicherstellt, dass Produkte auf dem Markt gewisse Anforderungen in Sachen Datenschutz und Transparenz erfüllen.

"Die sozialen Netzwerke haben einen wichtigen Charakter."

Volksstimme: Verbraucherschutz-Standards könnten per Gesetz festgeschrieben werden, doch wer soll die Einhaltung der Standards kontrollieren?
Domscheit-Berg: Es bringt natürlich nichts, sich in Deutschland eine Insel mit eigenen Regeln zu bauen. Moderner Verbraucherschutz müsste auf EU-Ebene verankert werden. Eigentlich bräuchte es sogar ein internationales Konsortium, eine Art Internet-UNO, die sich um die Regulierung des Internets kümmert.

Volksstimme: Würden Sie den Bürgern vielleicht auch von sozialen Netzwerken abraten?
Domscheit-Berg: Die sozialen Netzwerke haben einen ganz wichtigen Charakter. Wir haben mit dem Internet ein Instrument, das die Menschen der Welt miteinander in einen Dialog auf Augenhöhe holt. Und das ist in einer Zeit, in der wir gemeinsam existenzielle Probleme lösen müssen, ganz wichtig. Von daher sollten wir Instrumente, mit denen sich Menschen austauschen können, erhalten. Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass junge Leute in den sozialen Netzen alles Mögliche kommunizieren, das dann auch irgendwo gespeichert wird. Insofern fehlt uns eine fest verankerte Medienkompetenz-Ausbildung in den Schulen, um das Problem zu lösen.

"Snowden könnte die Zusammenhänge erläutern."

Volksstimme: Wie kritisch gehen aus Ihrer Sicht die Parteien im Bundestag mit dem Thema Überwachung um?
Domscheit-Berg: Überhaupt nicht kritisch. Jede Partei, die seit dem Mauerfall in Regierungsverantwortung war, hat die staatliche Überwachung unterstützt. Natürlich ver- suchen die Parteien nun alles, um das Thema aus der Öffentlichkeit fernzuhalten, weil sie dabei ganz schlecht aussehen.

Volksstimme: Was erwarten Sie denn dann vom NSA-Untersuchungsausschuss?
Domscheit-Berg: Ich würde schon erwarten, dass der Ausschuss endlich das tut, was längst überfällig ist: Nämlich der Sache mal richtig auf den Grund zu gehen. Und das Naheliegendste wäre, hierzu Edward Snowden zu befragen. Es wird neuerdings immer wieder gesagt, Snowden könnte keine neuen Erkenntnisse mehr liefern. Das glaube ich nicht. Und entscheidend ist doch auch: Er könnte in dem Ausschuss die Zusammenhänge noch einmal ausführlich erläutern.

Volksstimme: Ist Edward Snowden für Sie ein Held?
Domscheit-Berg: Für mich ist Edward Snowden ein Held. Denn er hat einen wichtigen Beitrag für die Datenschutz-Debatte geleistet und damit die Frage aufgeworfen, wie wir die digitale Revolution in Zukunft weiter gestalten wollen. Eigentlich bräuchten wir noch mehr Whistleblower wie ihn.