Grüne Plakette Umwelthilfe kritisiert fehlende Kontrolle von Umweltzonen
Magdeburg/Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe hat eine unzureichende Kontrolle der Umweltzonen in Magdeburg und Halle kritisiert. Parkende Fahrzeuge würden hier nach wie vor nicht kontrolliert, erklärte der Verein nach einer Untersuchung von bundesweit 60 Umweltzonen. Mustergültige Kontrollen gebe es nur in 17 Zonen.
"Es ist unverständlich, dass sechs Jahre nach Einführung der ersten Umweltzonen in Deutschland immer noch viele Bürgermeister ein Herz für Dieselstinker haben", beklagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Umwelthilfen-Projektleiterin Amrei Münster sagte, Magdeburg und Halle würden gesonderte Kontrollen nach eigenen Angaben ablehnen, weil die Polizei zuständig sei. Dies sei aber nach Auskunft des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt nicht der Fall. "Das Innenministerium hat ganz klar die Zuständigkeit auf die Städte übertragen."
Allerdings müssten die Städte die Verstöße lediglich erfassen und die Fälle an die Polizei übergeben – wodurch auch der Polizei die Einnahmen zustünden. Diese Regelung sei einmalig in Deutschland.
Das Innenministerium erklärte, sowohl Kommunen als auch die Polizei seien gehalten, Verstöße zu ahnden. Die Zentrale Bußgeldstelle habe vergangenes Jahr für Halle 49 Bußgeldbescheide und für Magdeburg 354 Bußgeldbescheide erlassen. Die Einnahmen lägen bei rund 25 000 Euro. Von den beiden Städten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Bundesweit bekamen 20 Städte eine "Rote Karte". In der Regel kritisiert die Umwelthilfe, dass in den Städten Verstöße nicht häufig genug geahndet würden. Bereits seit 2011 erstellt der Verein jährlich einen Vergleich der Umweltzonen, die in den vergangenen Jahren in immer mehr deutschen Städten eingeführt worden sind, um die Luftbelastung durch Feinstaub zu reduzieren. Kritiker der Umweltzonen wie der ADAC bezweifeln allerdings die Wirksamkeit der Maßnahmen.
Der im Oktober vorgelegte Immissionsschutzbericht des Landes kam zu dem Ergebnis, dass die 2011 in Magdeburg und Halle eingeführten Umweltzonen für sauberere Luft gesorgt hätten. Ein Grund für den Rückgang der Feinstaubbelastung sei aber auch das Wetter gewesen.
