Kauder mahnt geschlossene Abstimmung über Rentenpaket an

Berlin - Vor der geplanten Abstimmung über das Rentenpaket mahnt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Abgeordneten von CDU und CSU zur Geschlossenheit. "Jeder Kollege und jede Kollegin muss sich genau überlegen, welche Wirkung eine abweichende Stimme hat", sagte er "Focus Online" mit Blick auf die Europawahl.

Er werbe dafür, "dass wir geschlossen abstimmen. Denn das ist auch eine Botschaft an unsere Wählerinnen und Wähler. Niemand sollte vergessen, dass die Ukraine-Krise für unsere Wirtschaft von größerer Bedeutung ist als die Themen, über die sich jetzt die Gemüter erregen."

Der Bundestag soll am 23. Mai über die umstrittenen schwarz-roten Rentenpläne abstimmen. In der Union wird eine zweistellige Zahl von Neinstimmen oder Enthaltungen unter anderem von wirtschaftsnahen Abgeordneten befürchtet.

Kauder nannte als ein großes Problem der Wirtschaft die Tatsache, dass kein deutsches Unternehmen existiere, das mit Google oder Amazon konkurrieren könne. "Wirtschaft und Politik müssen nach Wegen suchen, wie in Europa konkurrenzfähige IT-Unternehmen aufgebaut werden können", sagte er. "Es gibt einiges zu tun, das mindestens so wichtig ist wie die Rente mit 63, nein, sogar wichtiger ist."

Dafür sei auch mehr Geld nötig: "Bei den anstehenden Haushaltsberatungen für 2015 müssen wir eingehend über diese Zukunftsthemen reden. Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur."