Opposition: Regierungspläne höhlen Asylrecht aus

Berlin - Die Opposition im Bundestag sieht in den Plänen der Regierung zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus drei Balkanländern einen Angriff auf das Asylrecht.

Die Einschränkungen vor allem für Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zeigen für die Grünen-Politikerin Claudia Roth: "Unser Asylrecht wird seit 20 Jahren malträtiert. Und ... es soll jetzt weiter entleert und in sein Gegenteil verkehrt werden." Nach den Worten der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke ist bekannt, dass Roma in diesen Staaten "am Rande der Gesellschaft leben, Opfer von rassistischen übergriffen und Kampagnen sind".

Die Bundesregierung will mit der Anerkennung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten ist, den stark steigenden Zustrom von Asylbewerbern aus dieser Region eindämmen. Das Verfahren und damit der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland soll wesentlich verkürzt werden. So will die große Koalition den Anreiz abbauen, hierher zu kommen. Zudem wird derzeit darüber nachgedacht, weitere Staaten wie Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer auszuweisen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt den Vorwürfen der Opposition am Freitag im Bundestag bei der Ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs entgegen, die Bundesrepublik sei das Land in der EU, das die meisten Flüchtlinge aufnehme. Andere europäische Staaten wie Großbritannien, Österreich oder Frankreich stuften Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ebenfalls als sichere Herkunftsländer ein. Serbien, das EU-Mitglied werden wolle, habe selbst um die Aufnahme in die Liste sicherer Herkunftsländer gebeten. Einem EU-Mitglied sei zumutbar, seine Minderheiten ausreichend zu schützen, argumentierte de Maizière.

Der Minister verwies darauf, dass der Gesetzentwurf auch Verbesserungen für Flüchtlinge bringe. So solle die Wartefrist für anerkannte Asylbewerber und geduldete Ausländer, nach der sie Arbeit aufnehmen können, von neun beziehungsweise zwölf auf drei Monate verkürzt werden. Damit sollen sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen können. Die Sozialsysteme würden dadurch entlastet. Grundsätzlich gelte es, die Hilfsbereitschaft der Bürger nicht zu überstrapazieren. Es gebe in der Bevölkerung bereits ein "wachsendes Unverständnis für die Armutsmigration aus Westbalkanstaaten in die Asylverfahren".

Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. Auch in den ersten drei Monaten 2014 baten mehrere tausend Menschen aus diesen Staaten in Deutschland um Asyl, die meisten aus Serbien.