Berlin (dpa) l Der Zeitplan für die umstrittene Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli wackelt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat das am 19. Mai in seinem Amt eingegangene Gesetz noch nicht unterschrieben, wie eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage bestätigte. "Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf."

Damit wurden Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstag) bestätigt. Nähere Angaben zur Prüfung machte die Sprecherin nicht. Vorgesehen ist, dass die Bezüge von diesem Dienstag an von 8252 auf 8667 Euro steigen.

Laut "Bild"-Zeitung bestehen bei Juristen des Präsidialamts auch verfassungsrechtliche Zweifel - und zwar an der beschlossenen Regelung, wonach die Abgeordnetenbezüge ab 2016 automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Dagegen werde eingewandt, dass die Parlamentarier jede Erhöhung weiterhin öffentlich beschließen müssten. Offen sei daher, ob Gauck eventuell unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterschreibe.

Die Zeit bis zum geplanten Start der Neuregelung an diesem Dienstag wird knapp. Falls Gauck das Gesetz später unterschreibt, würden die Regelungen rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Auf die Frage, ob es sich um eine Blockade handele, sagte seine Sprecherin: "Eine Prüfung ist noch keine Blockade."