SPD-Spitze schließt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene aus
München/Berlin - Trotz seines kürzlich bekanntgewordenen Treffens mit den Vorsitzenden der Linkspartei schließt SPD-Chef Sigmar Gabriel ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund weiterhin aus.
"Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen", sagte er dem Magazin "Focus". "Deshalb kann gegenwärtig kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden." Es liege an der Linkspartei, das zu ändern.
Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hätten ihn um das Treffen gebeten, betonte Gabriel. "Es ist für mich ein Akt der Höflichkeit, mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sprechen." Der SPD-Chef hatten Kipping und Riexinger am 2. Juni erstmals zu einem Gespräch getroffen, bekannt wurde die Begegnung erst vor einigen Tagen. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Der Abstand (der Linken) zur SPD hat sich zuletzt eher vergrößert als verringert." Sie warf der Linkspartei vor, sie gefalle sich "in einer völlig unkritischen prorussischen Haltung in der Ukraine-Krise, die an Nibelungentreue erinnert".
Zur Kritik des Brandenburger Linke-Abgeordneten Norbert Müller an Bundespräsident Joachim Gauck sagte Fahimi: "Die Äußerung ist unsäglich, vergiftet das politische Klima und nährt Zweifel, ob die Linkspartei bereit ist, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen." Müller hatte Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet.
