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Flüchtlinge bleiben in Kreuzberger Schule

03.07.2014, 10:33

Berlin - Nach dem mühsam erzielten Kompromiss zu Flüchtlingen in der besetzten Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg wird jetzt der Alltag für die Bewohner neu organisiert.

Vier Duschen sollen eingebaut und Zugänge im Seitenflügel geschlossen werden, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes von Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag. Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, sollen Hausausweise bekommen. Ein Security-Unternehmen solle dafür sorgen, dass ihre Zahl nicht weiter steigt. Ein offizielles Bleiberecht ist mit der Entscheidung aber nicht verbunden.

Die Polizei baute Absperrungen rund um die Schule ab, war nach Angaben eines Sprechers aber noch mit 200 Einsatzkräften präsent. Nach langem Tauziehen war am Mittwochabend ausgehandelt worden, dass die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben dürfen. Der Bezirk nahm sein Räumungsersuchen bei der Polizei zurück. Die meisten der einst etwa 200 Schulbesetzer war vergangene Woche in andere Unterkünfte gebracht worden.

Kulturschaffende sprachen am Donnerstag von "empörenden Zustände der deutschen Flüchtlingspolitik". Der Streit um die besetzte Schule in Kreuzberg sei keine lokale Eskalation gewesen, sondern "Ausdruck der skandalösen Abwesenheit einer deutschen Einwanderungspolitik", hieß es in einem offenen Brief. Unterzeichnet haben unter anderen der Intendant der Münchner Kammerspiele, Johan Simons, der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, der Dramatiker René Pollesch und die Choreographin Sasha Waltz.

In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer waren dort untergekommen. Immer wieder brach unter den Bewohnern Gewalt aus. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei im April getötet.