Erst lavierte sie nach der Europawahl, dann stimmte sie zögernd zu: Die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen Chef der EU-Kommission war nicht der Herzenswunsch der Kanzlerin. Zwar sind beide Christdemokraten. Aber Merkel schwante, dass Juncker ein schwierigerer Partner werden würde als sein Vorgänger José Manuel Barroso, den sie einst selbst mit bestallt hatte. Der Luxemburger Juncker ist einer der erfahrensten aktiven Europapolitiker überhaupt und gewieft genug, eigene Vorstellungen durchzusetzen.

Die Bedenken der deutschen Regierungschefin scheinen sich schnell zu bestätigen. Bei den sieben Vizepräsidenten der neuen Brüsseler Kommission fand der deutsche Günther Oettinger keine Berücksichtigung. Dafür ist sein künftiges Aufgabengebiet - die digitale Wirtschaft - offenbar nicht wichtig genug.

Bis zur offiziellen Benennung von Posten und Aufgaben in der Vorwoche war noch spekuliert worden, dass Oettinger Handelskommissar werden würde - mit Zuständigkeit für die Verhandlungen über das wichtige Freihandelsabkommen mit den USA. Das erwies sich als Trugschluss.

Oettinger gewann in der Amtszeit an Statur

Dabei hat Oettinger sich in der vergangenen Wahlperiode als Energie-Kommissar einige Meriten verdient. Gewiss, der Start war nicht nur sprachlich holprig (Bekannter Fauxpas: "We all sitting in one boat"). Doch der schwäbische CDU-Politiker gewann in seiner Amtszeit an Statur, versuchte etwa in den vergangenen Monaten mit aller Kraft, ein neues Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Dies scheiterte bislang an der Hartleibigkeit der verfeindeten Staaten.

Seine Berufung zum Digital-Beauftragten quittierte Oettinger mit der Bemerkung, er sei "nicht happy, aber glücklich". Für die Bundesregierung verkündete Merkel-Sprecher Steffen Seibert artig: "Günther Oettinger ist der richtige Mann, um dieses wichtige Ressort zu bekleiden."

Aus den Reihen der deutschen Oppositionsparteien kam allerdings Kritik. Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, meinte, Oettinger habe keine klaren Vorstellungen davon, wie die digitale Revolution zu bewältigen sei. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Besetzung als "eine schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung. Merkel habe weder den französischen Sozialisten Pierre Moscovici als Wirtschaftskommissar verhindern können, noch einen Vizepräsidentschaftsposten für Oettinger sichern können. Damit trifft es der Liberale: Der deutsche Einfluss auf die EU-Kommission ist entscheidend geschwächt.

Gewichte in der EU verschieben sich
Juncker wird seinen eignen Kurs fahren, der sich von der beinharten Sparpolitik, die die Bundesregierung in den südeuropäischen Krisenländern durchgesetzt hat, unterscheiden wird. Nicht umsonst war das erste Land, das Juncker in neuer Funktion bereiste, Griechenland. Er mahnte zwar zu weiteren Reformen, lehnt aber Daumenschrauben ab.

Eine weitere Verlagerung der Gewichte ist regionaler Art - Richtung Osten nämlich. Polen ist durch EU-Ratspräsident Donald Tusk und die neue Kommissarin Elzbieta Bienkowska (50) für Industrie und Binnenmarkt stark vertreten, die baltischen Staaten stellen zwei Vizepräsidenten. Einem von ihnen, dem Esten Andrus Ansip ist Günther Oettinger rechenschaftspflichtig.

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