Heizkosten-Zuschuss für Geringverdiener weiter auf der Kippe

Berlin - Die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für knapp eine Million einkommensschwache Haushalte steht weiter auf der Kippe.

Nach Bedenken im Kanzleramt und Kritik aus der Union verweist nach Angaben der "Bild"-Zeitung das Finanzministerium auf einen drohenden Kostenanstieg.

Demnach würden die Ausgaben für Wohngeld und den Heizkostenzuschuss ab 2016 über die festgelegte Grenze von 630 Millionen Euro im Jahr steigen. Da Schäuble für diese Art von Sozialleistungen aber nicht mehr Geld bereitstellen wolle, könne der Zuschuss nicht eingeführt werden, schreibt das Blatt. Als wenig aussichtsreich gelte in der Koalition die Möglichkeit, den Heizkostenzuschuss ab 2015 einzuführen und dafür das Wohngeld weniger stark steigen zu lassen.

Das Finanzministerium erklärte, wichtig sei, "dass das Konzept - wie alle nicht-prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages - im Rahmen der Eckwerte des Finanzplans finanziert ist". Der konkrete Gesetzentwurf werde bei der Ressortabstimmung geprüft. Nach Angaben des Bauministeriums werde an dem Gesetzentwurf noch gearbeitet.

Geplant ist, dass ein Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich rund 30 Euro Zuschuss im Monat erhält, ein Zwei-Personen-Haushalt knapp 40 Euro. Insgesamt sollen rund 960 000 Haushalte von der 2011 abgeschafften Sozialleistung profitieren.

Auch das Wohngeld soll angehoben werden, um auf höhere Mieten zu reagieren. Dieser Posten soll in Hendricks Etat von 500 auf 630 Millionen Euro steigen. Grünen-Experte Christian Kühn warf der Koalition vor, wieder einmal in der Wohnungspolitik uneinig zu sein - zulasten der Bedürftigen.