Kretschmann fordert vom Bund mehr Flüchtlingshilfe

Kehl/Berlin - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehr Unterstützung der Bundesregierung für Länder und Kommunen.

Konkret verlangte er mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Änderungen beim Baurecht, damit Flüchtlingsunterkünfte etwa auch in Gewerbegebieten angesiedelt werden können. Zudem mahnte er Hilfe bei der Gesundheitsversorgung der Asylbewerber an. "Das würde die Kommunen stark entlasten und ist ja eigentlich eine Aufgabe des Bundes", sagte er im ZDF.

Kretschmann plädierte für einen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene. Außerdem müssten alle EU-Länder bereit sein, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dies sei bislang nicht der Fall, beklagte er.

Den vom Landkreis Esslingen verhängten Aufnahmestopp für Flüchtlinge kritisierte der Ministerpräsident. Der Kreis hatte in der Vorwoche als nach eigenen Angaben erster in Deutschland angekündigt, mangels geeigneter Unterkünfte vom 15. Oktober an keine Asylbewerber mehr aufzunehmen. "So etwas ist nicht hilfreich in so einer Situation. Denn es führt zu keiner Lösung", sagte Kretschmann. Die Aufnahme Hilfesuchender sei ein "Gebot der Mitmenschlichkeit".

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, forderte eine menschenwürdigere Unterbringung von Flüchtlingen. Derzeit herrsche "Ausnahmezustand": Aufnahmestellen seien überfordert, Menschen müssten auf der Straße übernachten. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein neues Konzept erarbeiten, um den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht zu werden, mahnte Lilie. Er forderte den Bund auch auf, mehr Geld zu geben und den überforderten Kommunen unter die Arme zu greifen.

Am Abend wollten in Stuttgart diverse Akteure aus Baden-Württemberg über die Problematik sprechen. Zu dem sogenannten Flüchtlingsgipfel wurden rund 30 Vertreter aus der Landespolitik, von kommunalen Spitzenverbänden, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen erwartet.