Bayern geht gegen mutmaßlich rechtsradikalen Richter vor
München - Ein Amtsrichter mit mutmaßlich rechtsradikaler Vergangenheit beschäftigt derzeit die bayerischen Justizbehörden. "Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen, in bayerischen Roben ist kein Platz für Extremisten", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU).
Der Jurist war am 1. November 2013 zum Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken ernannt worden. Bis 2012 war er nach jetzigem Kenntnisstand während seiner Studentenzeit in Brandenburg Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands und wurde dort auch vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der Mann ist derzeit suspendiert und soll an diesem Dienstag dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Rede und Antwort stehen. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln", sagte Bausback. Die Grundlage eines Rauswurfs könnte möglicherweise gegeben sein, wenn der Richter vor seiner Einstellung seine rechtsextreme Vergangenheit verschwieg.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bausback plädierten für die Wiederbelebung der vor über 20 Jahren abgeschafften Regelanfrage beim Verfassungsschutz zur Einstellung von Staatsdienern. Der "Radikalenerlass" hatte in den 70er und 80er Jahren hitzige Debatten über Berufsverbote ausgelöst.
Laut Innenministerium teilte der Brandenburger Verfassungsschutz den bayerischen Kollegen am 26. Februar mit, dass Maik B. nach Bayern umgezogen sei und dass er Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands war - allerdings ohne Hinweis, dass er Jurist ist. Zu diesem Zeitpunkt war B. schon im Staatsdienst. Der bayerische Verfassungsschutz überprüfte daraufhin nach Angaben eines Sprechers, ob B. in Bayern in der rechten Szene aktiv war. Dafür fanden sich aber keine Indizien.
