Wiesbaden - Ein radikaler Islamist aus Hessen ist trotz einer elektronischen Fußfessel in Richtung Syrien ausgereist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz".

Über den aktuellen Verbleib des 24-Jährigen, der bereits am 5. Mai in die Türkei einreisen wollte, sei den Behörden aber nichts bekannt.

Die Regierung wies Vorwürfe zurück, es handle sich um eine Panne der Landesbehörden. Die Ausreise gewaltbereiter Islamisten könne nach derzeitiger Rechtslage nicht verhindert werden, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Die FDP-Landtagsopposition hatte zuvor von einem Skandal gesprochen. Scharfe Kritik kam auch auf Bundesebene vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach und dem hessischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour.

Der Fall des 24-Jährigen, der im Alter von fünf Jahren von Pakistan zu seiner in Deutschland lebenden Mutter kam, verhält sich nach offiziellen Angaben so: Im Juli 2013 beteiligte sich der Mann, der den Behörden schon vorher von salafistischen Aktionen bekannt war, an einem Angriff auf ein Kamerateam von "Report Mainz". Im November wurde er nach einem mutmaßlichen Tresordiebstahl in Haft genommen, weil er auf gepackten Koffern saß und Deutschland verlassen wollte.

Anfang Dezember erhielt er vom Gericht Haftverschonung - unter Auflage einer elektronischen Fußfessel. Die Ausweispapiere wurden ihm abgenommen. Am 1. Mai sendete die Fußfessel zum letzten Mal ein Signal. Vier Tage später wollte der Mann mit den Papieren seines Bruders von Griechenland in die Türkei einreisen - und scheiterte zunächst. Seitdem sei den Behörden nichts mehr bekannt, sagte Beuth. Nach dem 24-Jährigen werde europaweit per Haftbefehl gefahndet.

"Report Mainz" vermutet den Salafisten bei einer Terrorgruppe in Syrien. Ein Begleiter des Mannes habe sich aus der Region bei den hessischen Behörden gemeldet und gesagt, er habe sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen, berichtete das Magazin.

In Hessen wird die sogenannte kleine Fußfessel bei minderschweren Delikten praktiziert. Sie regelt über einen Sender die Zeiten, in denen der Träger zu Hause sein muss, ist also keine Dauerüberwachung. Die GPS-gesteuerte große Fußfessel wird nur bei ehemaligen Schwerverbrechern eingesetzt.

CDU-Innenexperte Bosbach nannte den Vorfall einen "Alptraum" und forderte lückenlose Aufklärung. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte laut ARD: "Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist das mehr als eine einfache Panne." In Hessen regieren die Grünen zusammen mit der CDU.

Radikale Islamisten könnten in Deutschland bald selbst Opfer von Gewalttaten werden. Das gehe aus einer Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor, berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument der Düsseldorfer Behörde. Bei Kurden, Jesiden und Schiiten in Deutschland gebe es "eine wachsende Bereitschaft, mit Gewalt gegen erkannte Salafisten vorzugehen". Vom NRW-Verfassungsschutz war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Gefährdet sind dem Bericht zufolge vor allem öffentlich auftretende salafistische Missionierungstrupps, deren Betätigung von kurdischen Kreisen als Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wahrgenommen werde. Der Hass auf vermeintliche IS-Sympathisanten könne sich "jederzeit durch Handgreiflichkeiten entladen".

Als alarmierend werteten die NRW-Sicherheitsbehörden einen Aufruf des Kölner Rappers "Bero Bass". In einem Video habe der Deutsch-Kurde seine Gefolgsleute aufgefordert, Salafisten zu ermitteln sowie ihre Adressen und Auto-Kennzeichen festzuhalten. "Der von ihm genannte Zweck, nämlich alsdann die Polizei über salafistische Umtriebe zu unterrichten, wird hier als Vorwand gewertet", heiße in der Analyse. Im niedersächsischen Celle und in Hamburg war es bereits vorige Woche zu Krawallen zwischen Islamisten und Kurden gekommen.

Offenbacher Salafist trotz elektronischer ...

Wiesbaden - Ein radikaler Islamist aus Hessen ist trotz einer elektronischen Fußfessel in Richtung Syrien ausgereist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz".

  • Die elektronische Fußfessel garantiert keine lückenlose Überwachung.

    Die elektronische Fußfessel garantiert keine lückenlose Überwachung.
    Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

  • In Hamburg kamen bei Ausschreitungen zwischen Kurden und Muslimen Wasserwerfer zum Einsatz.

    In Hamburg kamen bei Ausschreitungen zwischen Kurden und Muslimen Wasserwerfer zum Einsatz.
    Quelle: Markus Scholz/Archiv

  • Wütende Kurden bei einer Demonstration in Hamburg.

    Wütende Kurden bei einer Demonstration in Hamburg.
    Quelle: Markus Scholz/Archiv

  • Salafisten in Deutschland.

    Salafisten in Deutschland.
    Quelle: Henning Kaiser/Archiv

  • Maskierte Jugendliche vor der Al-Nour-Moschee in Hamburg.

    Maskierte Jugendliche vor der Al-Nour-Moschee in Hamburg.
    Quelle: Markus Scholz/Archiv

  • Polizisten vor der Al-Nour Moschee in Hamburg, wo es Gewalt zwischen Kurden und mutmaßlichen Salafisten gegeben hatte.

    Polizisten vor der Al-Nour Moschee in Hamburg, wo es Gewalt zwischen Kurden und mutmaßlichen S...
    Quelle: Bodo Marks/Archiv

  • Abgeschirmt durch seine Begleiter: Der salafistische Prediger Pierre Vogel in Hamburg.

    Abgeschirmt durch seine Begleiter: Der salafistische Prediger Pierre Vogel in Hamburg.
    Quelle: Bodo Marks/Archiv

  • Kurden-Demo in Stuttgart: Ein Junge mit einem Kopftuch in den kurdischen Nationalfarben.

    Kurden-Demo in Stuttgart: Ein Junge mit einem Kopftuch in den kurdischen Nationalfarben.
    Quelle: Inga Kjer

  • Polizeikontrolle nahe der Al-Nour-Moschee in Hamburg, wo es Gewalt zwischen Kurden und mutmaßlichen Salafisten gegeben hatte.

    Polizeikontrolle nahe der Al-Nour-Moschee in Hamburg, wo es Gewalt zwischen Kurden und mutmaßl...
    Quelle: Bodo Marks/Archiv