Ministerpräsidenten beraten über Soli und Bahnverkehr
Potsdam - Die Neuregelung der Finanzen zwischen Bund und Ländern steht im Mittelpunkt der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Potsdam.
Dabei geht es um die weitere Unterstützung von Regionen mit schwacher Wirtschaftskraft nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 und die künftige Aufteilung des Länder-Finanzausgleichs. Ein Beschluss wird nicht erwartet, Bund und Länder sowie die Länder untereinander haben sich dazu noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt. Dazu gibt es ein weiteres Treffen am 11. Dezember mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Weitere Themen sind bis Freitag die Unterbringung der steigenden Zahl von Asylbewerbern und die Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs. Beraten wird die Verteilung von derzeit gut sieben Milliarden Euro Nahverkehrsmitteln des Bundes auf die Länder sowie die Forderung nach einer deutlichen Aufstockung. Die Regierungschefs wollen auch über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF entscheiden.
