Oleg Ljaschko vor Ukraine-Wahl "Holen uns Krim und Donbass zurück"
Ein Machtwechsel ist bei den Parlamentswahlen in der Ukraine nicht zu erwarten. Der Wahlkampf aber ist die Stunde von Populisten wie Oleg Ljaschko.
Der Mann versteht es, sich zu inszenieren. Während andere Parteienvertreter beim Pressetermin in einem Kiewer Hotel artig ihr Programm aufsagen, spielt Oleg Ljaschko grinsend demonstrativ an seinem Handy. Dann ist er an der Reihe und legt los: "Wir werden Russland nicht um Rückgabe von Krim und Donbass bitten, wir werden sie uns zurückholen!" Und: "Die Separatisten sind Kriminelle, die in Polizeihände gehören!"
Mit solchen Losungen trifft der Chef der Radikalen Partei im Kampf um Stimmen bei der ukrainischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag bei nationalistisch gesinnten Landsleuten ins Schwarze. Ljaschko war ehedem für die Vaterlandspartei von Julia Timonschenko unterwegs, ehe er auf einen radikalen Kurs umschwenkte.
Beim Kampf um die Ostukraine war er Mitbegründer der nationalistischen FreiwilligenBataillone Asow und Schachtar. Persönliche Gewaltaktionen erhöhten seinen Bekanntheitsgrad. Umfragen sehen die Radikalen bei mindestens zwölf bis 17 Prozent. Das ist weit mehr als die Rechtsaußen-Organisationen "Swoboda" und "Rechter Sektor" zu erwarten haben, denen Ljaschko kräftig das Wasser abgräbt. Der frühere Journalist würde demnach ebenfalls die Volksfront des amtierenden Premiers Arseni Jazenjuk und die Timoschenko-Partei klar hinter sich lassen.
Niedrige Wahlbeteiligung könnte Ljaschko in die Karten spielen
Auch für die kleinen Leute in der armen Ukraine hat der Populist einiges in petto: "Wir reinigen das Land von Oligarchen, bis hin zu Poroschenko!" Damit trifft er den wunden Punkt des Präsidenten - dessen auf Süßwaren gegründetes milliardenschweres Wirtschaftsimperium. Ukrainische Veteranen müssen mit umgerechnet zwölf Euro Mindestrente auskommen. Wie weit Ljaschko seine maßlosen Versprechen noch nach oben führen, ist offen.
Viele Ukrainer haben noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben werden. Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte Ljaschko in die Karten spielen. Gerechnet wird mit maximal 60 Prozent.
Den Block von Präsident Petro Poroschenko allerdings sehen die Meinungsforscher als klaren Sieger der Ukraine-Wahlen, um die 35 Prozent könnten auf diese Gruppierung entfallen. Poroschenkos Mannschaft wird das Land erklärtenmaßen weiter auf EU-Kurs halten.
In ukrainischen Regierungskreisen wird gern Freude über jedweden Rückhalt aus Europa bekundet. Das helfe bei einer Verhandlungslösung für die Ostukraine, heißt es. Gleichzeitig wird allerdings deutlich, dass sich Kiew nach dem Janukowitsch-Sturz weit mehr Unterstützung aus dem Westen des Kontinents erhofft hätte. Vor allem militärisch: Was nutze es, vor Moskau zu kuschen und die Gefahr eines Dritten Weltkrieges heraufzubeschwören, wenn die Russen über die Grenze kämen?
Landeserfahrene Vertreter der Europäischen Union beklagen hingegen, dass die Ukrainer zwar mit vollmundigen Reformversprechen schnell bei der Hand seien. Die Umsetzung bekämen sie aber nicht in den Griff.
Die bisher dominierenden politischen Kräfte in der Ukraine, tief in den korrupten Strukturen verhaftet, sind dazu augenscheinlich nicht in der Lage. Ein EU-Spitzenmann sagt: "Beim Parteiensystem sind wir hier erst am zweiten Tag der Schöpfung."
