Seehofer fordert "mittelfristig" mehr Geld für die Bundeswehr

Nürnberg - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat angesichts derzeitiger Krisen und Kriege eine wichtigere Rolle Deutschlands und eine Stärkung der Bundeswehr gefordert.

Ausrüstungsmängel, wie sie bei den Streitkräften zuletzt bekanntgeworden waren, seien nicht länger akzeptabel, machte er in einer Grundsatzrede beim außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreis (ASP) der CSU in Nürnberg deutlich. Immer neue Mängelberichte könne die CSU nicht einfach hinnehmen - die Bundeswehr-Ausrüstung gehöre zur deutschen Zukunftssicherung.

Der bayerische Ministerpräsident sprach sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Es müsse "mittelfristig" mehr Geld für die Bundeswehr geben. Die Bundesrepublik sei in verstärktem Maße gefordert, international Verantwortung zu übernehmen. Seehofer: "Wer nur passiv zusieht, schadet deutschen Interessen und überlässt andere Menschen oft einem schrecklichen Schicksal."

Mit Blick auf die Terrormiliz Islamischer Staat sagte Seehofer: "Der IS-Terror lässt sich nicht mit Mahnwachen stoppen, das ist eine blanke Illusion." Er sprach sich aber gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik aus. Kampfeinsätze könnten immer nur das letze Mittel sein. Deutschland müsse großzügig sein mit Hilfsgütern und Logistik, offen für Waffenlieferungen, aber vorsichtig mit Militäreinsätzen - das sei Richtschnur für die CSU. Wenn es kein "tatsächliches Bedürfnis" der internationalen Partner gebe, dann müsse Deutschland auch "nicht unbedingt dabei sein", sagte Seehofer.