Schäuble kritisiert Debatte um kalte Progression
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Debatte um Steuererleichterungen durch eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression kritisiert.
Die kalte Progression, bei der der Fiskus heimlich bei Lohnerhöhungen mitkassiert, sei bei einer Inflationsrate von unter einem Prozent "nicht das Problem, zu dem sie gerade gemacht wird", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Die Frage, ob ein Bürger am Ende ein paar Euro mehr oder weniger hat, bekommt in der Debatte ein geradezu absurdes Gewicht angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht."
Der Arbeitnehmer- und der Mittelstandsflügel der CDU hatten zuletzt gemeinsam die Abschaffung der kalten Progression gefordert. Über den Antrag soll im Dezember der CDU-Parteitag in Köln beraten. Schäuble sagte zu dem Vorstoß, es störe ihn, dass die Initiatoren den Eindruck erweckten, er sei gegen die Abschaffung der kalten Progression.
In der letzten Legislaturperiode habe er lange für deren Abschaffung gekämpft. "Aber leider hat der Bundesrat das Gesetz blockiert. Und die Ministerpräsidenten sind in der großen Mehrheit nicht bereit, ihre Haltung zu verändern", sagte Schäuble.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für eine Milderung der kalten Progression stark. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in dem Zeitungsbericht: "Wir wollen die kalte Progression (...) zum 1. Januar 2017 deutlich abmildern. Das ist für die CSU eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit."
Als kalte Progression gilt der Umstand, dass bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt. Der Grund dafür liegt im Steuertarif: Der wächst mit steigendem Einkommen überdurchschnittlich. Wegen der sehr niedrigen Inflation fällt die kalte Progression aktuell aber kaum ins Gewicht.
