Thomas de Maiziére: "Gesellschaftliches Klima wird rauer"

Köln (epd) l Die Innenminister von Bund und Ländern warnen vor wachsender Hetze gegen Ausländer und Muslime. Rechtsextremisten nutzten gezielt Demonstrationen für ihre Zwecke, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD), am Freitag zum Abschluss der Herbsttagung in Köln. "Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren", fügte er mit Blick auf die jüngsten Kundgebungen der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" hinzu. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) wird das gesellschaftliche Klima rauer, es gebe aber keine einfachen Antworten auf die Probleme.

"Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft", wie dies von den "Pegida"-Organisatoren behauptet werde, betonte de Maizière. Außerdem gelte für die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland: "Sie leben hier, sie arbeiten, zahlen Steuern, sprechen Deutsch, sind integriert und halten auch die Daumen, wenn die Nationalmannschaft spielt."

Pegida braucht Widerspruch

Zudem distanziere sich die große Mehrheit der Muslime von Islamisten. Der Innenminister äußerte aber auch Verständnis für Sorgen von Bürgern, die an Demonstrationen von "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") teilnehmen.

Dies stieß auf Kritik bei SPD und Grünen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Bild"-Zeitung, anders als de Maizière fehle ihr jedes Verständnis für die Organisatoren von "Pegida", die das politische Klima vergifteten und Stimmung gegen Flüchtlinge machten. Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, die Ressentiments von "Pegida" bräuchten Widerspruch statt Verständnis: "Dieser Minderheitenhass ist eine Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden."

In Dresden und weiteren Städten finden seit Wochen regelmäßig islamfeindliche Demonstrationen von "Pegida" und örtlichen Ablegern der Gruppe statt. Verunsicherte Bürger, die an den Demonstrationen teilnehmen, dürfen aber nach den Worten von NRW-Innenminister Jäger nicht in einen Topf geworfen werden mit den Organisatoren dieser Kundgebungen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diffuse Ängste sie in die Arme rechter Agitatoren treiben", sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus

Die Innenminister beschlossen auch, die "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) verstärkt ins Visier zu nehmen, die ebenfalls ein gefährliches Sammelbecken seien. Hier hätten sich Hooligans, Rechtsextremisten und kriminelle Schläger zu einer besonders gewaltbereiten Formation zusammengefunden, erklärte Jäger. "Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen." Die Minister wollen daher wissenschaftlich untersuchen lassen, wie sich die Gruppierung zusammensetzt und welche Motivation ihre Mitglieder haben. Nur so könnten die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Beschlossen wurde ferner ein Rahmenkonzept zur Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus. Junge Leute sollen stärker über die Gefahren des gewaltbereiten Islamismus aufgeklärt werden, um ihr Abgleiten in diese Szene zu verhindern.

Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen forderten die Länder den Bund auf, sich auch über 2016 hinaus finanziell an der Versorgung von Asylbewerbern zu beteiligen. Bund und Länder hatten vereinbart, gemeinsam eine Milliarde Euro für die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Allerdings gelte diese Vereinbarung nur für die kommenden beiden Jahre. Das wären für Sachsen-Anhalt rund 30 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016.