Streit um Pkw-Maut geht weiter

Berlin (dpa) l Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition.

Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im Parlament: "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen." In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. "Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit."

Hofreiter: "Offensichtlicher Unsinn"

Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben. Dies sei "ein wesentlicher Beitrag, dass es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen kommt", sagte Dobrindt.

Die Opposition kritisierte das Paket scharf. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Formel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde.

Die Maut-Gesetze sind nach Regierungsansicht im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte die Umsetzung verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft.