GEW will um mehr Geld kämpfen

Potsdam (dpa) l Die 800.000 Angestellten der Länder bekommen in diesem und im nächsten Jahr deutlich mehr Geld, müssen aber für ihre betriebliche Altersvorsorge etwas mehr bezahlen. Die Gehälter werden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese bereits angehobenen Einkommen werden dann zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro draufgeschlagen. Darauf verständigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften am Sonnabend in Potsdam.

In der Summe entspricht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder für insgesamt 24 Monate einer Anhebung um 4,61 Prozent, berechnet auf das heutige Gehalt. TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich grundsätzlich zufrieden. Die mit der Schuldenbremse konfrontierten Länder kostet der Abschluss in diesem Jahr überschaubare 650 Millionen Euro und im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro. Hessen gehört der TdL nicht an.

Übernahme für Beamte
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb forderten, dass das Ergebnis nun schnell auf die rund 1,2 Millionen Landesbeamten übertragen werde. Das würde dann allerdings die Länderkassen wesentlich stärker belasten.

Gleichwohl kündigten Bayern und Hamburg bereits an, den Abschluss für ihre Beamten zu übernehmen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konnte sich auch in dieser Tarifrunde nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die rund 200 000 angestellten Lehrer die gleichen Einkommen erzielen wie ihre verbeamteten Kollegen. Sie drohte mit weiteren Lehrerstreiks. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke kritisierte: "Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns das Streikrecht abkaufen." Dies habe man abgelehnt.

Bei der Altersversorgung konnten die Gewerkschaften Eingriffe in die Leistungen abwehren. Allerdings müssen die Beschäftigten künftig Zusatzbeiträge zahlen. Im Osten sind es jeweils 0,75 Prozentpunkte - dafür wird aber das Weihnachtsgeld angehoben. Die Arbeitgeber beteiligen sich jeweils im gleichen Umfang.

Den Ländern wird die betriebliche Altersvorsorge zu teuer, weil die Lebenserwartung steigt und die Zinsen niedrig sind. Deshalb hatten sie Einschnitte gefordert. Die Einigung in diesem Bereich verlange den Beschäftigten viel ab, räumte Bullerjahn ein, der Finanzminister in Sachsen-Anhalt ist. Aber nur so habe man die Altersvorsorge angesichts einer steigenden Lebenserwartung zukunftssicher machen können.

Zum öffentlichen Dienst gehören neben Mitarbeitern in Behörden auch Straßenwärter, Feuerwehrleute und Polizisten sowie Krankenschwestern, Hausmeister und rund 200 000 angestellte Lehrer.