Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach dem Mandatsverzicht des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler Kritik am Umgang mit dem Unions-Abweichler geäußert.
Dass er Gauweilers Rückzug im Konflikt um die Euro-Rettungspolitik respektiere, aber auch bedauere, habe er dem Parlamentskollegen "in einem Gespräch erläutert", sagte Lammert auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
"Die vom Grundgesetz verbürgte Freiheit des Mandats gibt jedem Abgeordneten den Freiraum und die Möglichkeit, das ihm von den Wählern übertragene Amt auch dann auszuüben, wenn er eine andere Meinung als die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion vertritt", so Lammert, der sich während einer Asien-Reise äußerte. "Dies gilt hier umso mehr, als die von Peter Gauweiler vertretene Auffassung offensichtlich auch von vielen Wählerinnen und Wählern, auch Mitgliedern von CSU und CDU, geteilt wird."
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gauweiler hatte im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter aufgegeben. Der 65-Jährige erklärte zur Begründung, die CSU-Spitze habe von ihm verlangt, im Bundestag gegen seine Überzeugung die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu billigen. "Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar."
Gauweiler, seit 2002 im Bundestag, ist seit Jahren offener Kritiker der Euro-Krisenpolitik. Der Jurist war 2013 auf Initiative Seehofers in die CSU-Spitze gewählt worden, um europakritischen Anhängern vor der Europawahl eine Stimme zu geben. Der CSU-Vorsitzende rüffelte Gauweiler laut "Bild"-Zeitung bei einer Parteivorstandssitzung Anfang März dafür, im Bundestag gegen die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland gestimmt zu haben.
Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine lobte den CSU-Mann, der sich "nicht verbiegen" lasse. Er sagte "Bild": "Griechenland ist seit 2010 pleite. Peter Gauweiler hat immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt zieht er die Konsequenzen. Bravo." Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, ebenfalls Kritiker der schwarz-roten Euro-Rettungspolitik, sagte der "Passauer Neuen Presse", er teile Gauweilers Kritik. Jedoch gebe es nach seiner Erfahrung in Sachen Abstimmungsverhalten zur Euro-Frage keinen Druck auf Bundestagsabgeordnete der Union.
Gauweiler will derweil auch nach seinem Rückzug der CSU treubleiben. Das Angebot von AfD-Chef Bernd Lucke, zu der rechtskonservativen Partei zu wechseln und dort Generalsekretär zu werden, schlug er am Mittwoch aus. "Er bleibt in der CSU", sagte eine Sprecherin.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht in Gauweilers Rücktritt eine enorme Herausforderung für die CSU. Die Partei müsse sich jetzt klar darüber werden, in welche Richtung sie in der Euro- und Europa-Politik gehen wolle und wo die eigenen Grenzen seien, sagte Münch der dpa. Sonst drohten der CSU - mehr noch als anderen Parteien - Wähler verloren zu gehen, etwa an die Alternative für Deutschland. Bei Gauweiler komme hinzu, dass es niemanden in der CSU gebe, der dessen Rolle übernehmen könne oder wolle, erklärte die Direktorin der Tutzinger Akademie für Politische Bildung.
