Bund sparte seit 2008 rund 94 Milliarden Euro Zinsen
Berlin - Der Bund hat wegen der Niedrigzinspolitik seit 2008 rund 94 Milliarden Euro an Zinskosten eingespart. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der dpa vorliegt. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.
Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise hatte die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen auf fast null Prozent gesenkt. Zudem gelten deutsche Schuldpapiere als sicherer Hafen, weshalb der Bund weniger Zinsen zahlen muss.
Die Zinsersparnis für die Zeit 2008 bis 2014 ergibt sich aus der Differenz zwischen ursprünglichen Annahmen und den tatsächlichen Zinskosten, die zuletzt stets niedriger als veranschlagt waren. Statt 326 Milliarden fielen nur 232 Milliarden Euro für Kreditzinsen an.
Ein Grund sind auch die hohen Steuereinnahmen und die stabile wirtschaftliche Lage, die den finanziellen Spielraum des Bundes erhöhten und eine geringere Kreditaufnahme zur Folge hatten. Der Antwort des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter zufolge ist schon jetzt klar, dass der Bund auch 2015 rund 2,1 Milliarden Euro weniger für Zinsen aufwenden muss als geplant.
"Anders als von der Krise gebeutelte europäische Staaten hat die Bundesrepublik massiv von der Finanz- und Eurokrise profitiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist milliardenschwerer Krisengewinner", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler.
Die Einsparungen bei den Zinskosten machten eines deutlich: Die gute Situation für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei vor allem das Ergebnis glücklicher Umstände. "Die EZB und nicht die Bundesregierung ist hauptverantwortlich für die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung." Die niedrigen Zinszahlungen seien eine Chance für einen Subventionsabbau und vor allem für eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur.
