G36-Affäre: Ministerium weist Manipulationsvorwurf zurück
Berlin - Das fehlerhafte Sturmgewehr G36 sorgt im Berliner Regierungsviertel weiter für Wirbel. Das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) verwahrte sich gegen den Vorwurf, einen Untersuchungsbericht über die umstrittene Waffe manipuliert zu haben.
Man weise den Vorwurf der Täuschung des Bundestags scharf zurück, sagte ein Sprecher. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Ministerium habe in dem G36-Bericht für die Abgeordneten ein Vorwort mit entscheidenden Aussagen weggelassen. In dieser Passage sei das Urteil über die mangelnde Präzision des Gewehrs relativiert worden.
"Das G36 ist (...) nach wie vor eine zuverlässig funktions- und betriebssichere Waffe", heißt es in dem Vorwort, das angesichts der Vorwürfe vom Ministerium im Internet veröffentlicht wurde.
Der Sprecher betonte jedoch, in dem Text gebe es inhaltlich keine Erkenntnisse, die über die Aussagen im eigentlichen Abschlussbericht hinausgingen. Funktions- und Betriebssicherheit seien Grundvoraussetzungen, die für das G36 nie in Frage gestanden hätten.
Als funktionssicher werde ein Gewehr eingestuft, wenn eine Kugel aus dem Lauf komme, sobald man am Abzug ziehe. Betriebssicher sei es, wenn beim Schießen keine Gefahr für den Schützen bestehe. Beide Kriterien hätten aber nichts mit der Treffsicherheit zu tun.
Das im April erstellte Expertengutachten hatte ergeben, dass die Trefferquote des Gewehrs bei extremer Erhitzung von den geforderten 90 Prozent auf nur noch 7 Prozent sinkt. Daraus zog von der Leyen die Konsequenz, "dass das G36, so wie es heute konstruiert ist, keine Zukunft in der Bundeswehr hat".
Ob die Affäre um die Standardwaffe der Bundeswehr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich zieht, ist weiter offen. Die Linksfraktion im Bundestag will einen solchen Ausschuss möglicherweise nicht mittragen. "Wir denken, dass einige Sondersitzungen ausreichen könnten, um die noch offenen Fragen zu klären", sagte Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu der Deutschen-Presse-Agentur. Die Grünen hatten in der Vorwoche einen Untersuchungsausschuss gefordert. Auch bei der SPD wurde das befürwortet. Zuvor war bekanntgeworden war, dass Beamte des Verteidigungsministeriums versucht hatten, negative Medienberichte über das Gewehr zu unterdrücken.
